Im erbitterten Streit zwischen Taxi-Funkunternehmen und dem US-Fahrdienstvermittler Uber schickt sich die Politik an, die verfahrene Situation zu entschärfen. Noch im ersten Quartal will Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) die laufenden Branchenverhandlungen zu einem Ergebnis bringen, kündigte ein Sprecher des Ministeriums an.

Das könnte für die bislang streng getrennten Taxi- und Mietwagengewerbe gravierende Änderungen bringen. Verhandelt wird dem Vernehmen nach über die Zusammenlegung zu einem "Einheitsgewerbe". Derzeit unterliegen sowohl Taxi- als auch Mietwagendienste den Bestimmungen des Gelegenheitsgewerbes und damit speziellen Sonderverkehrsregelungen des Ministeriums.

Mangelnde Transparenz und Versorgung

Ob das im schwelenden Streit zwischen dem fixen Regeln unterworfenen Wiener Taxigewerbe und Uber eine Befriedung bringt, bleibt abzuwarten. Laut der vom Institut für Höhere Studien (IHS) im November publizierten Expertise "Das Taxigeschäft im Umbruch. Ein neuer Markt braucht neue Regeln" ist die aktuelle Regulierung des Wiener Taximarkts weder hinsichtlich Transparenz noch Versorgungsqualität zufriedenstellend. Denn Taxifahrgäste wissen bei Inanspruchnahme des Fahrdienstes – trotz vorgegebener Preise und amtlich zugelassener Marktteilnehmer – weder den Preis, den sie am Ende der Fahrt bezahlen, noch haben sie die Garantie, dass sie bei jeder Verkehrs- und Witterungslage auch tatsächlich ein Taxi bekommen.

Im Gegenteil, sie tragen auch noch das Risiko im Fall einer Verkehrsbehinderung oder Staus, weil selbige den von Streckenlänge und Zeit abhängigen Fahrpreis in die Höhe treiben können. "Konsumentinnen, die auf der Straße in ein Taxi steigen, haben in diesem Moment keinen Preisvergleich mit möglichen Alternativen", schreibt Studienautor Jan Kluge. Der fixe Taxitarif erlaube selbst ortskundigen Personen nur eine grobe Kostenabschätzung, zumal die Fahrer die Route frei wählen, Preise über Grenzkostenniveau setzen und so die geringe Preiselastizität der Kunden, etwa bei Kälte oder Regen, ausnutzen könnten. "Damit wären die Preise systematisch zu hoch."

Anders verhält es sich im Mietwagengewerbe, dem Uber unterliegt. Mietwagen-Fahrer müssen nach jeder Fahrt in die Betriebsstätte zurück, was Uber-Fahrer in der Vergangenheit allerdings allzu oft umgangen hatten und auf Betreiben des Taxifunkdienstes 40100 bisher Exekutionsbewilligungen in Höhe von 680.000 Euro eingebracht hat. Beglichen wurde nach Angaben von Uber Österreich bis dato keine. Für 2018 gibt Uber die Zahl der Fahrgäste in Wien mit rund 200.000 an.

Uber begrüßt Reform

Die angesagte Reform von Taxi- und Mietwagengewerbe sieht Uber-Österreich-Chef Martin Essl positiv – sofern sie Chancengleichheit bringe. Fixpreise und eine reglementierte Vergabe von Fahrerlizenzen sieht er kontraproduktiv, dann falle das Nachfrageelement weg. Auch kilometerabhängige Tarife will man verhindern, zumindest in Städten.

Auch IHS-Ökonom Kluge sieht ein Einheitsgewerbe nach Vorbild des Taximarkts als den falschen Weg. Er plädiert für ein "Vielfaltsgewerbe" mit Freigabe des Taxitarifs. Fairer Wettbewerb sei dann gegeben, wenn Taxifahrer die Preise – wie Uber – frei gestalten könnten und Kunden von niedrigeren Preisen profitieren könnten.

Die vielfach erhoffte Aufhebung des Gebietsschutzes – ein Wiener Taxi darf am Flughafen in Schwechat keinen Fahrgast aufnehmen und ein niederösterreichisches nicht in Wien – wird auch mit dem Einheitsgewerbe nicht fallen, heißt es in der Wirtschaftskammer. Aber Uber wird, wie jeder Verkehrsdienstleister, eine Konzession brauchen, die Fahrer werden einen Taxiführerschein brauchen. (27.12.2018, ung, APA)