Die meisten deutschen Politiker sowie liberale Muslime wollen den Einfluss ausländischer Geldgeber auf islamische Einrichtungen in Deutschland zurückdrängen.

Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch

Über das Ziel herrscht weitgehend Einigkeit, am Wie scheiden sich die Geister: Die meisten deutschen Politiker sowie liberale Muslime wollen den Einfluss ausländischer Geldgeber auf islamische Einrichtungen in Deutschland jedenfalls zurückdrängen. Vertreter der Regierungsparteien haben nun, in der relativen Ruhe der Nachweihnachtszeit, der Diskussion über die Einführung einer "Moscheesteuer" neue Nahrung gegeben.

Durch eine solche könnte der Islam in Deutschland eine "stärkere Inlandsorientierung" gewinnen, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei der Welt. Ähnlich Innenstaatssekretär Markus Kerber (CDU): Die derzeitige Abhängigkeit von ausländischen Geldquellen würde unter anderem dafür sorgen, "dass Imame aus dem Ausland in deutsche Moscheen geschickt werden und so der Einfluss zum Beispiel aus der Türkei groß bleibt."

Positive Signale für den Vorstoß kamen auch aus den Reihen der sozialdemokratischen Koalitionspartner. Bis zu einem fertigen Konzept sei es jedoch noch ein weiter Weg, der mit den Bundesländern koordiniert werden müsse: "Kirchensteuern sind Ländersache", gab SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zu bedenken.

Nur ein "Arbeitstitel"

Voraussetzung für die Einführung einer solchen Steuer wäre jedoch, dass deutsche Moscheen sämtliche Anforderungen an eine Körperschaft öffentlichen Rechts erfüllen. Seyran Ates, Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin-Moabit und kürzlich Hauptrednerin beim FPÖ-Vortragsabend "Der politische Islam und seine Gefahren für Europa" in Wien, sieht genau darin ein Problem: Oft genug interessiere sich der Verfassungsschutz für die muslimischen Gemeinden Deutschlands. Deshalb sei es "jetzt nicht die Zeit" für eine vom Staat einzuhebende Moscheesteuer, erklärte sie am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Das Wort Moscheesteuer sei für sie daher lediglich ein "Arbeitstitel", um über neue, vom Ausland unabhängige Finanzierungsmodelle nachzudenken, sagte Ates und brachte die im Islam verankerte Pflichtabgabe namens Zakat ins Spiel, die – im rechtlichen Sinne freiwillig – von den Muslimen zu leisten wäre. Der Staat könnte aber bei der Organisation mithelfen, hieß es auch im Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Grundsätzlich skeptisch gegenüber künftigen Finanzierungsmodellen ist die nationalkonservative AfD: "Ohne ausdrückliche Distanzierung von der Scharia darf es in Deutschland überhaupt keine finanzielle Förderung geben", so Gottfried Curio, Obmann des Ausschusses für Inneres und Heimat. "Weder aus der Türkei noch durch Steuern." In Österreich sind ausländische Geldmittel für muslimische Einrichtungen durch das Islamgesetz von 2015 verboten. (Gerald Schubert, 28.12.2018)