Klagenfurt – Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht Probleme bei der geplanten Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. Auch bei der Mindestsicherung gebe es noch viel Diskussionsbedarf, erklärte Kaiseram Freitag.

Kaiser betonte, prinzipiell werde es sein Bemühen sein, "dass die Augenhöhe in Verhandlungen von Bund und Ländern gewahrt wird".

Rechtzeitige Einbindung gefordert

Wenn es um Gesetze gehe, die alle betreffen, wolle er die Einbindung zu einem Zeitpunkt, wo man noch etwas bewegen kann und nicht erst, wenn schon alles öffentlich verkündet sei. Der derzeit gepflogene Stil, "Wir tun, andere reden", sei nicht "der Stoff, aus dem der Föderalismus geboren ist". Der Kärntner Vorsitz steht unter dem Motto: "Gemeinsam für Österreich, miteinander für Europa."

"Ich gehe davon aus, dass man manche Sachen bei der Kompetenzbereinigung sehr intensiv diskutieren wird müssen." So sei der Bereich des Elektrizitätswesens derzeit noch völlig offen, hier gibt es nach Kaisers Ansicht viele Interessen, die nicht immer gleichgeschaltet seien. Dass eine Zweidrittelmehrheit für einen Verkauf notwendig sei, sei aus der Sicht der Grundversorgung von großer Bedeutung. Kaiser: "Manche gesetzlichen Rahmen sind, offen gesagt, einfach tabu." Es habe schon in den vergangenen Jahren Begehrlichkeiten von Bundesseite in Bezug auf den Landesenergieversorger Kelag gegeben, da habe es geheißen, es sei "eh alles österreichisch" und die öffentliche Mehrheit damit gesichert.

Grenzen der Deregulierung

Im Bereich der Mindestsicherung sei zwar eine bundesweite Einheitlichkeit als Ziel definiert worden. "Aber jetzt wurden vom Bund Spielräume für die Länder vorgeschlagen, das sind Dinge, wo es jetzt schon teilweise unterschiedlichste Positionen der Länder gibt", so Kaiser. Hier zeige sich, dass die Deregulierung an ihre Grenzen stoße bzw. auch Nachteile mit sich bringe. Bei einem Bundesgesetz müsse die Frage geklärt werden, ob der Konsultationsmechanismus ausgelöst werde oder nicht. Auch die Verfassungsmäßigkeit müsse geprüft werden, ebenso die Auswirkungen auf die Kinderarmut. Kaiser betonte, er halte das Vorarlberger Modell für am besten geeignet, bundesweit eingeführt zu werden.

Ein weiteres Problem ist für Kaiser das Thema Notstandsunterstützung: "Im Programm der Regierung steht ja noch immer die Abschaffung der Notstandshilfe, das hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Länder."

Offene Finanzierung für Ersatz der Notstandshilfe

Notstandshilfe werde vom Bund gezahlt, Mindestsicherung als "Ersatz" wäre zu 50 Prozent für Länder und Gemeinden zu zahlen. Hier müssten die Interessen der Länder gewahrt werden. Persönlich sei er kategorisch gegen die Abschaffung der Notstandshilfe, dies bedeute den direkten Weg in die Altersarmut.

In vielen Bereichen würden die Landeshauptleute sich gut abstimmen und Einigkeit erzielen. Es gebe aber auch Konfliktthemen: "Ein Punkt, wo wir wohl nie zusammenkommen werden, ist die Steuerautonomie der Länder."

Eine solche würde zwangsläufig zu einem Dumpingwettbewerb führen, wie man am Beispiel der EU sehen könne. Er sei weiterhin gegen die Autonomie, auch wegen des nötigen Ausgleichs steuerlicher Benachteiligungen. Die Trennlinien würden dabei nicht nach Parteigrenzen verlaufen, so sei einer seiner Mitstreiter in diesem Bereich der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Bundesländer-Sorgen wegen des Brexit

Ein ganz großes Thema sei der Brexit. Es werde eine der ersten Aufgaben der LH-Konferenz sein, abzustimmen, welche Vorbereitungen für einen harten Brexit getroffen werden müssten. Das betreffe die Länder zwar nicht unmittelbar politisch, mittelbar seien die Auswirkungen aber enorm, vor allem im wirtschaftlichen Bereich.

Die Handelsströme aus Kärnten in Richtung Großbritannien würden zwar nur einen überschaubaren zweistelligen Millionenbetrag ausmachen, aber etwa die Autozulieferer wie Magna oder Mahle, indirekt auch Infineon, seien jedenfalls betroffen. Hier sei es notwendig, ein sogenanntes Advisory Board einzurichten, das engen Kontakt mit dem Außenministerium und dem Bundeskanzleramt halten müsse. Die Länder hätten schon eine Aufforderung des Bundeskanzleramtes erhalten, sich auf einen möglichen harten Brexit vorzubereiten. (APA, 28.12.2018)