Wien – Neue Vorwürfe rund um die Ermittlungen wegen möglicher Doppelstaatsbürgerschaften. Zunächst entschied das Höchstgericht in drei Fällen zugunsten der Betroffenen, die Stadt Wien gab daraufhin 18 Personen, die ihre Staatsbürgerschaft verloren hatten, ihre Pässe zurück. Allerdings dürfte hier rechtswidrig vorgegangen sein, berichtet der Kurier.

Jetzt soll die Datenschutzbehörde prüfen, ob die Wiener Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft rechtswidrig vorgegangen ist, weil sie bei der Prüfung der Fälle mit Identitätsnummern gearbeitet hatte, mit der ein Aufscheinen in der türkischen Wählerevidenz abgeglichen wurde.

Dieser mehrstellige Zahlencode war auf dem Datenstick, den die FPÖ an die Behörden weitergeben hatte. Auf dem Stick waren die Namen von 100.000 Personen gespeichert, die im Verdacht standen, Doppelstaatsbürger zu sein.

Werner Sedlak, Leiter der MA 35, bestätigt das Vorgehen, da die türkischen Behörden trotz mehrfacher Anfragen nicht kooperativ gewesen sein. "Das hat trotz Datenschutz seine Berechtigung", wird er im Bericht zitiert. (red, 30.12.2018)