Vizepremier Luigi Di Maio musste kleinlaut zugeben, dass es doch zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt. Ursprünglich hatte die Regierung eine Anhebung für 2020 ausgeschlossen.

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Rom – Auf dem letzten Drücker hat die Regierung in Rom das Haushaltsgesetz 2019 unter Dach und Fach gebracht. Nachdem der Senat den Haushalt am 23. Dezember verabschiedet hatte, stimmte am Wochenende das Abgeordnetenhaus zu. Nun wird Staatspräsident Sergio Mattarella das Gesetz überprüfen, damit es am 1. Jänner in Kraft tritt. Auf Druck der EU-Kommission hat Rom die Neuverschuldung von anfänglich 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf inzwischen 2,04 Prozent gesenkt.

Die Regierung rechtfertigte das Hauruckverfahren, mit dem sie das Gesetz ohne Diskussion in Ausschüssen und mittels eines Vertrauensvotums unter Umgehung sonst üblicher Kontrollrechte und Prüfmöglichkeiten durch das Parlament peitschte, mit den langwierigen EU-Verhandlungen.

Senkung des Mindesrentenalters

Das Budget 2019 beinhaltet unter anderem die Senkung des Mindestrentenalters auf 62 Jahre und die Einführung einer Mindestsicherung, die mit rund 11,1 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird. "Das Budget stellt die Bürger in den Mittelpunkt", betonte Vizepremier Luigi Di Maio.

Auch der Inhalt stieß auf heftige Kritik, die Gewerkschaften drohen mit Protesten. Ursprünglich hatte die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung für 2020 ausgeschlossen, nun räumte Vizepremier Di Maio kleinlaut ein: "Es bedarf großer Anstrengungen, um sie zu vermeiden". Der Mehrwertsteuersatz wird von 22 auf 25 Prozent steigen, sollte Italien das Defizitziel verfehlen.

Dem Vernehmen nach soll die Erhöhung automatisch in Kraft treten. Die Mehreinnahmen durch die ursprünglich für 2019 geplante und nun verschobene Maßnahme werden auf 19 Milliarden taxiert. Allerdings gilt es angesichts des makroökonomischen Umfeldes als unwahrscheinlich, dass das 2,04-prozentige Neuverschuldungslimit eingehalten wird.

Wachstumsziel gesenkt

Zwar hat die Regierung ihr Wachstumsziel 2019 von 1,5 auf 1,0 Prozent gesenkt, das Wirtschaftsforschungsinstitut Prometeia rechnet inzwischen aber nur noch mit 0,5 Prozent. Für Unmut sorgen u. a. auch Ausgabenkürzungen bei den Gemeinden, die laut dem Verband italienischer Bürgermeister zu Erhöhungen von Gemeindesteuern führen werden. Auch sollen Non-Profit-Verbände, freiwillige Sozialhelfer und Krankenhäuser, höher besteuert werden. Nach Protesten des Kirchenstaates wackelt diese Maßnahme allerdings wieder. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 30.12.2018)