Eisenstadt – Der Zustand des Bundesheeres sorgt nach einer Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wieder für Diskussionen. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht nicht nur den amtierenden Heeres-Ressortchef, sondern die gesamte Bundesregierung gefordert. Ein weiteres Minus bei den Budgetmitteln würde das Heer nicht verkraften, sagte Doskozil im APA-Interview.

Die Frage, ob das Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen könne, könne er nur historisch beurteilen für seine Zeit als Minister: "Wir haben klar Investitionen vorgezeichnet, wir haben auch mehr Budget für das Bundesheer erreicht. Mir war damals klar: Mit diesen Maßnahmen und mit diesem Weg, den wir eingeschlagen haben, muss es bei nächsten Regierungsverhandlungen – und da war ich nicht mehr verantwortlich dafür – auch mehr Geld fürs Bundesheer geben", schilderte Doskozil, der von Jänner 2016 bis Dezember 2017 Verteidigungsminister war.

Mahnung in Richtung Kunasek

"Und wenn es jetzt zu wenig ist und wenn zu wenig investiert wird, dann ist es die Verantwortung des jetzigen Ministers Er muss dafür Verantwortung tragen, dass er ein entsprechendes Budget für das Bundesheer zustande bringt", so Doskozil in Richtung FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). "Es reicht nicht, wenn man sich freut, dass der Bundespräsident diese oder jene Äußerung für das Bundesheer trifft. Sondern man ist dann als Minister auch gefordert, Budget in den Verhandlungen mit dem Finanzminister für das Bundesheer zu bekommen."

Was die Verteidigungsausgaben von derzeit 0,6 Prozent des BIP betreffe, sei das Erreichen von einem Prozent "utopisch". Das wäre eine mittelfristig richtige Entwicklung gewesen. Soweit er informiert sei, gebe es aber 2021 entlang des Budgetrahmens ein weiteres Minus von 300 Millionen Euro für das Bundesheer. "Und ich glaube nicht, dass das Bundesheer einerseits das verdient hat und andererseits das verkraften wird", sagte der Exminister, der Ende Februar die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) antritt.

Die Grundsatzdiskussion, welche Rolle das Bundesheer im Inland haben solle, habe man schon vor zwei Jahren geführt. "Meine Position ist auch nach wie vor immer die Gleiche: Ich bin der Meinung, dass das Österreichische Bundesheer – und das ist die einzige Institution, die das auch verlässlich für die Bevölkerung leisten kann – eine originäre Kompetenz für den Katastrophenschutz im Inland erhalten sollte. Dann ist es auch gerechtfertigt, in das Bundesheer zu investieren. Dann wird man auch die Kritiker, die dauernd hier glauben: 'Ich brauch' das Bundesheer net' vom Gegenteil überzeugen."

"Aber noch einmal: Die Verantwortung, ob es Budget für das Bundesheer gibt, die Verantwortung, dass ins Heer investiert wird, die Verantwortung, dass das Österreichische Bundesheer auch eine entsprechende Rolle im Inland hat – die Verantwortung liegt einzig und allein beim zuständigen Minister und in weiterer Folge, wenn es um Beschlüsse geht, auch bei der Regierung derzeit. Jeder Minister muss seine Verantwortung wahrnehmen", betonte Doskozil.

Auftritt in U-Ausschuss im März

Der frühere Chef des Verteidigungsressorts ist für 14. März in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen. "Für mich ist das durchaus positiv, meine Überlegungen, mein Wissen dort auch preiszugeben, warum wir diese Schritte gegangen sind", meinte der Landesrat.

"Und ich bin nach wie vor zu Tausend Prozent davon überzeugt, dass das der richtige Weg war und der richtige Weg ist." Zur Einbringung der Sachverhaltsdarstellung gegen Eurofighter stehe er: "Selbstverständlich. Wenn man bedenkt, dass Airbus zu diesem Sachverhalt, der den Deal mit Eurofighter betrifft, bei einem deutschen Gerichtsverfahren über 80 Millionen in einem Diversionsverfahren in weiterer Folge als Schadenersatz bezahlt hat – wenn man bedenkt, dass jetzt die amerikanische Justiz gegen Airbus zumindest ermittelt – dann kann es am Ende des Tages wohl nicht sein, dass dann wir in Österreich wieder in Geschäftsbeziehung mit Airbus eintreten."

"Das leuchtet jedem Österreicher ein", meinte Doskozil und zog einen Vergleich: "Wenn jemand heute beim Häuslbauen von einem Anbieter übers Ohr gehauen und getäuscht wurde, glaube ich, dass niemand in Österreich mit diesem Anbieter ein zweites Haus bauen würde." (APA, 1.1.2019)