Premierministerin Viorica Dăncilă, ihren Job hätte gerne Liviu Dragnea, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei.

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Wo steht Rumänien 2019? Nach der "Revolution" 1989 begab sich Rumänien auf den holprigen, von der alten politischen Elite größtenteils gelenkten Weg in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Dieser führte das Land "zurück nach Europa", wie damals angesichts der Beitritte in Nato und EU optimistisch jubiliert wurde.

Die EU-Mitgliedschaft wurde 2007 allerdings nur unter Auflagen und mit zugedrücktem Auge gewährt. Die Reformversprechen bezüglich Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit wurden nie wirklich umgesetzt, wie die jährlichen, immer negativer ausfallenden Kontrollberichte deutlich machen. Die aktuelle Kritik des EU-Parlaments und der Kommission brachten auch in Rumänien ein neues Ausmaß an Anti-EU-Rhetorik zum Vorschein. Außerdem finden sich zunehmend offene Ohren für populistische und nationalistische Töne sowie die Generalverurteilung jeglicher Kritik als "Soros-finanzierte" Einflussnahme. Teile der Bevölkerung stellen sich diesen Tendenzen immer wieder mit massiven Protesten entgegen, was vor allem angesichts der seit Jahren sehr niedrigen Wahlbeteiligung überrascht.

Volkswirtschaftlich hat das Land zuletzt einen Aufschwung erlebt. Rumänien liegt zwar beim BIP pro Kopf an drittletzter Stelle in der EU, seit dem Beitritt zeigt sich jedoch eine positive Entwicklung. Während dies auf boomende, rumänische Städte und die gut ausgebildeten, verhältnismäßig günstigen Arbeitskräfte zurückzuführen ist, plagt Rumänien seit längerer Zeit eine durch niedrige Löhne bedingte massive Emigration. So "schrumpfte" laut Eurostat Rumänien seit 2007 um rund 1,6 Millionen Einwohner, die Dunkelziffer ist um vieles höher. Die Folgen sind ökonomischer und politischer Natur, denn die Diaspora spielt im Kampf gegen illiberale Entwicklungen im Land immer wieder eine wichtige Rolle, wie zuletzt bei den Protesten im August 2018.

Wenig Visionäres im Programm

Ist Rumänien bereit für den EU-Vorsitz? Anfang November 2018 noch warnte der regierungskritische Präsident Klaus Johannis, dass Rumänien nicht für die anstehende Aufgabe bereit sei – woraufhin Finnland sogar anbot, seinen Vorsitz ein halbes Jahr vorzuziehen. Bei der offiziellen Übernahme Ende Dezember nahm Johannis die Aussage zwar zurück, Raum für angebrachte Zweifel bleibt dennoch genug. So zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker Ende Dezember skeptisch und warf Rumänien vor, nicht zu verstehen, was die Ratspräsidentschaft wirklich bedeutet.

Das Programm für das nun angebrochene Halbjahr liest sich wenig visionär. Nachdem Bulgarien und Österreich zumindest einen klaren inhaltlichen Fokus präsentierten, wirken die rumänischen Vorhaben wie ein Potpourri an bekannten europäischen Themen wie Wachstum, Kohäsion, Sicherheit, gemeinsame Werte und Stärkung der EU als globale Akteurin. Eine konkrete Agenda zur Umsetzung dieser Vorhaben sucht man (noch) vergeblich.

Dragneas erbitterter Machtkampf

Innenpolitisch verschärft sich die Situation seit dem großen Wahlsieg der nominell sozialdemokratischen Partei 2016 ständig. Ihr Vorsitzender Liviu Dragnea, der mit Viorica Dăncilă nun endlich eine ihm genehme Regierungschefin gefunden zu haben scheint, kann aufgrund von Vorstrafen und laufender Verfahren nicht selbst Premierminister werden und führt, aus Angst vor dem Gefängnis, einen erbitterten Machtkampf mit der Justiz. Dennoch überstand er vor kurzem sowohl ein Misstrauensvotum innerhalb der Partei als auch im Parlament.

Mit dem Frontalangriff auf demokratische Institutionen des Landes hat sich Dragnea eine Vielzahl an Gegnern geschaffen, wobei bisher insbesondere die protestierende Bevölkerung die umstrittene Justizreform verhindern konnte. Anfang 2019 soll diese nun erneut eingebracht werden. Dabei wird sich weisen, ob der immer autoritärer agierende Dragnea sich gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft durchsetzen kann.

Eine Ratspräsidentschaft unter keinem guten Stern

Ein Land, das die Werte der Gemeinschaft zuhause mit Füßen tritt, kann eine Führungsrolle innerhalb der EU nicht wirklich glaubhaft vertreten. Wie Rumänien neben diesen internen Machtkämpfen sowie der anstehenden Präsidentschaftswahl im Herbst die Koordination des europäischen Rats erfüllen soll, bleibt fraglich. Insgesamt keine guten Vorzeichen für die Ratspräsidentschaft, in die der Brexit und die nächsten EU-Parlamentswahl fallen. Die europäische Öffentlichkeit sollte den Vorsitz zum Anlass nehmen, den Entwicklungen in Rumänien mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Noch mehr "illiberale" Mitgliedsstaaten kann sich die EU nun wirklich nicht mehr leisten. (Tobias Spöri, Joachim Pranzl, 1.1.2019)