Von einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen sogenannten Papa-Monat – wie ihn Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern – hält der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer (ÖVP), nichts.

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Wien – Die ÖGB-Frauen nahmen den angekündigten "Papa-Monat" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Anlass, um auf einen Rechtsanspruch für den Baby-Monat zu drängen. Dem FPÖ-Chef gratulierten sie in einer Aussendung am Mittwoch zur Geburt seines Sohnes.

Derzeit besteht kein Rechtsanspruch auf den Papa-Monat in der Privatwirtschaft, kritisierte ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann und forderte, dass Väter nicht vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängig sein sollten.

Aus dem Familienministerium hieß es dazu am Mittwoch gegenüber der APA, dass mit dem neuen Kinderbetreuungsgeldkonto im März 2017 die Familienzeit und der Familienzeitbonus eingeführt wurden. Bevor nun ein Rechtsanspruch diskutiert werde, müsse man prüfen, wie dieses neue Instrument genützt werde. Daher würden derzeit das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus evaluiert. Sobald die Auswertung vorliegt, werde man sich ansehen, wie man die Väterbeteiligung weiter erhöhen kann, erklärte eine Sprecherin von Ressortchefin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Betont wurde, dass grundsätzlich zwischen arbeitsrechtlichen beziehungsweise dienstrechtlichen Ansprüchen und den finanziellen Familienleistungen zu unterscheiden sei. Zum Thema Rechtsanspruch wurde daher auf das Sozialministerium verwiesen.

In branchenspezifischen KV-Verhandlungen regeln

Von einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen sogenannten Papa-Monat – wie ihn Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern – hält der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) Harald Mahrer (ÖVP) nichts. Der Vorschlag gehöre in den Kollektivvertragsverhandlungen einzelner Branchen vorgelegt.

"Das gehört dort verhandelt, wo es am besten hinpasst. Die Sozialpartnerschaft funktioniert hier gut." Das Thema sei "keine leichte Sache, ist auch sehr betriebsgrößenabhängig", gab der Arbeitgebervertreter am Donnerstag zu bedenken. Empfehlung wollte Mahrer keine abgeben: "Ich verhalte mich neutral."

Dasselbe gilt für Mahrer auch für die Debatte um einen Rechtsanspruch auf eine Viertagewoche. Auch dieses Thema gehöre in den branchenspezifischen KV-Verhandlungen ausgemacht.

Einen Seitenhieb hatte der WKÖ-Präsident dann noch gegen AK und ÖGB parat: "Ich wundere mich, dass man (die Arbeitnehmerseite, Anm.) plötzlich für alles einen gesetzlichen Anspruch fordert. Da dürfte manchmal wohl in Ermangelung anderer Themen ein PR-Gag hervorgebracht werden." Mahrer mutmaßte auch, dass die Debatte wohl wegen der neuen Vaterschaft von Vizekanzler Strache – dem er seine Glückwünsche aussprach – wieder aufgeflammt sei.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner bekräftigte unterdessen im Ö1-Radio die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf den Papa-Monat in der Privatwirtschaft. Die Liste Jetzt (vormals Pilz) geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert einen verpflichtenden Papa-Monat. Mehr reguläre Karenz für Väter will auch Michael Bernhard von den Neos, beim Papa-Monat ist er allerdings skeptisch. (APA, 2.1.2019)