Das sind die neuen Gesichter im US-Repräsentantenhaus.
Jerrold Nadler, Adam Schiff, Elijah Cummings – sie werden künftig öfter Schlagzeilen machen. Heute, Donnerstag, übernehmen die Demokraten dank ihrer im November gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus auch den Vorsitz der Ausschüsse. Damit können sie Zeugen vorladen und die Herausgabe von Dokumenten erzwingen, um potenzielle Interessenkonflikte unter die Lupe zu nehmen – sowohl solche einzelner Kabinettsmitglieder als auch die des Präsidenten Donald Trump. War die Opposition zwei Jahre lang auf die Rolle der Bittstellerin reduziert, so ändert sich dies nun radikal.
Nadler, ein ehemaliger Rechtsanwalt, ist ein alter Widersacher Trumps. Bereits in den Achtzigern und Neunzigern kreuzten sich ihre Wege im Zusammenhang mit Hochhausprojekten in New York. Läuft es noch vor 2020 auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hinaus, dann ist der Justizausschuss mit Nadler jenes Gremium, das den Stein ins Rollen bringt.
Ob es dazu kommt, bleibt freilich offen. Zum einen wäre ein Impeachment nur dann von Erfolg gekrönt, wenn eine Zweidrittelmehrheit des Senats dafür stimmt. Da die Republikaner 53 der 100 Senatoren stellen, wäre die Voraussetzung dafür, dass Sonderermittler Robert Mueller einen für Trump vernichtenden Bericht präsentiert und sich die "Grand Old Party" zu großen Teilen von "ihrem" Präsidenten abwendet.
Warnung vor Impeachment
Zu welchen Schlüssen Mueller gelangt, kann niemand seriös vorhersagen, zumal der Mann eisern schweigt. Zum anderen warnt Nancy Pelosi, voraussichtlich die neue Parlamentspräsidentin, ihre Parteifreunde davor, die Amtsenthebung zum zentralen Thema zu machen. Einer Mehrheit der Wähler brenne anderes unter den Nägeln.
Nadler zählt jedenfalls zu den Schlüsselfiguren des 116. Kongresses der US-Geschichte. Eine andere ist der Harvard-Jurist Adam Schiff. Der Kalifornier leitet künftig den Geheimdienstausschuss, der Kontakten Trumps zu Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien auf den Grund gehen dürfte. Im Raum steht die Frage, ob der Immobilienmogul Trump Geschäfte anbahnte, die die außenpolitische Agenda des Kandidaten Trump beeinflussten; ob er seine Steuererklärungen unter Verschluss hält, weil sie brisante Abhängigkeiten dokumentieren.
Elijah Cummings, auch er Jurist, ein afroamerikanischer Parlamentsveteran aus Baltimore, wird den Kontrollausschuss der Abgeordnetenkammer leiten. Er will beispielsweise untersuchen, ob die Trump-Organisation, geführt von den Söhnen des Präsidenten, von der politischen Macht des Vaters profitiert. So wird das Trump-Hotel in Washington von manchen Botschaftern auffallend oft für Empfänge gebucht.
Auf Konfrontationskurs
Daran, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen zwischen Regierung und Repräsentantenhaus, besteht kein Zweifel. Der Wahlkampf 2020 wirft seine Schatten voraus. Im Grunde hat er schon am Silvestertag begonnen, als Elizabeth Warren ihren Hut in den Kandidatenring warf. Sie ist die erste Bewerberin vom linken Flügel der Demokraten, weitere dürften ihr folgen.
Das Herz der Parteibasis schlägt zunehmend links, insbesondere in den Großstädten an den Küsten, zumal bei den Jüngeren. Schon das dürfte einen Druck entfalten, der Kompromisse mit dem Weißen Haus erheblich erschwert – auch wenn jeder Stratege weiß, dass Präsidentschaftswahlen im Mittleren Westen gewonnen werden, in einem kulturell eher konservativen Milieu.
"Linke Tea Party"
Die Aufgabe der Vermittlerin Pelosi wird darin bestehen, die Bildung einer "linken Tea Party" zu verhindern, einer von Rebellengeist erfüllten Gruppe, die den Rest der Partei so vor sich hertreibt, wie es die rechten Rebellen der Tea-Party-Bewegung mit den Republikanern taten. Es ist ein Balanceakt von hohem Schwierigkeitsgrad.
Und dann sind da Ilhan Omar, Rashida Tlaib, Deb Haaland, Sharice Davids und Ayanna Presley. Sie stehen für einen Kongress, der die Vielfalt der USA genauer widerspiegelt als je zuvor – wenn auch nur in den Reihen der Demokraten.
Zum ersten Mal ziehen Musliminnen ins US-Parlament ein, erstmals auch Frauen indianischer Abstammung und auch die erste schwarze Frau aus Massachusetts. 63 Demokraten sind neu im Parlament, und Alexandria Ocasio-Cortez ist mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Es weht viel frischer Wind auf Capitol Hill. (Frank Herrmann aus Washington, 2.1.2019)