In Sachen Eigenlob ist unsere Bundesregierung ja immer recht gut, was sie sich aber rund um die Beschaffung von 15 Hubschraubern leistet, verdient besondere Beachtung. Bundeskanzler Sebastian Kurz weiß in diesem Zusammenhang zu vermelden: "Gerade bei Katastrophenfällen wie Hochwasser im Sommer oder Lawinenabgängen im Winter wird das Bundesheer oft zu Hilfe gerufen. Mit diesem Investitionspaket wollen wir das Bundesheer technisch aufrüsten und dafür sorgen, dass sie im Katastrophenfall mit den besten Geräten die Einsatz- und Hilfskräfte vor Ort unterstützen können."

Das stimmt alles – weist aber einen völlig falschen Fokus auf: Die Hubschrauber mögen im Katastrophenfall nützlich sein; in erster Linie sind sie aber Militärgerät.

So wie das Bundesheer selbstverständlich für Assistenzeinsätze zu allen möglichen verfassungsmäßig gedeckten Zwecken bereitsteht; in erster Linie ist es aber für die militärische Landesverteidigung gedacht und entsprechend auszurüsten. Das anzusprechen vermeidet der Bundeskanzler. Ebenso wird verschwiegen, dass zwölf Hubschrauber eine einstmals 28 Maschinen starke Alouette-III-Flotte ersetzen sollen. In Wirklichkeit wird also wieder einmal an der Sicherheit gespart.

Das mag populär sein, wie eine STANDARD-Umfrage belegt. Eine verantwortungsbewusste Regierung muss aber sagen, was Sache ist. Und danach handeln. (Conrad Seidl, 2.1.2019)