SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält Vermögenssteuern wie etwa eine Erbschaftssteuer derzeit nicht für richtig und wichtig. Das argumentiert sie mit der guten Konjunkturlage, in der man nicht dringend frisches Geld brauche. Mit dieser Meinung steht die SPÖ-Chefin in ihrer eigenen Partei ziemlich allein da. Das ist ein Problem für die SPÖ und eines für Rendi-Wagner.

Die Forderung nach einer Erbschaftssteuer gehört zur Grundsatzprogrammatik der SPÖ, ist ein Dauerschlager in allen Wahlkämpfen. Und sie lässt sich aus Sicht der Sozialdemokratie und ihrer Gewerkschafter gut argumentieren. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass jene, die besonders reich sind und etwa mit einer Erbschaft von mehr als einer Million Euro konfrontiert sind, mehr zum Gemeinwohl beitragen. Kurz gesagt: Steuern auf Arbeit runter, Steuern auf Vermögen rauf.

Dass ausgerechnet die SPÖ-Chefin dieser Frage keine Dringlichkeit einräumt, ist verwunderlich. Eine inhaltliche und auch ideologische Kehrtwende ohne Not. Da nimmt sich die Partei viel Wind aus den Segeln. Gerade in der Oppositionsrolle könnte die SPÖ ihre Forderungen noch deutlicher machen. Dass die Landesparteichefs und andere in der SPÖ Rendi-Wagner jetzt öffentlich und entschieden widersprechen, kommt nur zwei Monate nach ihrer Wahl einer Desavouierung der Parteichefin gleich. Rendi-Wagner und die SPÖ sind offenbar nicht maximal kompatibel. (Michael Völker, 4.1.2019)

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