Peter Hacker kann sich in der Pflege einen Wien-Bonus vorstellen – ähnlich wie bei der Vergabe von Gemeindewohnungen.

Foto: Regine Hendrich

Wien – Rund 60.000 Personen sind im Jahr 2017 in Wien pflegerisch betreut worden. Von ihnen leben 22.200 Menschen in einem der 91 Wohnheime, die vom Fonds Soziales Wien erhalten werden. 2190 Personen sind in der Tagesbetreuung und 35.990 in mobiler Pflege.

Für letzteren Bereich kann sich Wiens Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nun eine Art "Wien-Bonus" vorstellen, ließ der SPÖ-Politiker in einem Gespräch mit der APA aufhorchen. Eine solche Bevorzugung von Menschen, die länger in Wien leben, gibt es bereits in Form kürzerer Wartezeiten bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Wien sei bei der mobilen Pflege "noch sehr großzügig". Das solle sich verändern. Der Gesundheitsstadtrat nennt einen Zeitraum von "ein bis zwei Jahren" bis dieser Bereich der Pflege "schärfer konturiert" werden soll.

Existierende Wartefristen

Vorteile für Langzeitwiener im Bereich der Pflege seien jedoch nichts Neues, heißt es aus dem Büro Hackers auf STANDARD-Anfrage: "Wartefristen gibt es schon jetzt in der stationären Pflege."

Denn um Leistungen aus der stationären Pflege ersetzt zu bekommen, muss man derzeit seit mindestens sechs Monaten seinen Hauptwohnsitz in Wien gemeldet haben. Ansonsten müssen die bezogenen Pflegeleistungen aus der eigenen Tasche bezahlt werden, oder um eine Kostenübernahme bei dem Sozialhilfeträger des jeweiligen Meldebundeslandes angesucht werden.

Wie ein möglicher Wien-Bonus in der mobilen Pflege, die unter anderem Leistungen wie Essen auf Rädern, eine Heimhilfe oder medizinische Hauskräfte beinhaltet, aussehen könnte, sei offen, heißt es aus dem Büro von Hacker. Es gebe derzeit noch keinen ausgearbeiteten Vorschlag. Ob der Bonus an die Regelungen bei der stationären Pflege angelehnt werden könnte? "Möglich ist alles."

Wie viele Menschen im Bereich der mobilen Pflege betroffen sein könnten, ist ebenfalls unklar. "Der Wohnsitz in Wien ist die natürliche Voraussetzung, da wir nicht in andere Bundesländer fahren", erzählt eine Sprecherin des Fonds Soziales Wien. Allerdings erhebt der Sozialträger derzeit nicht, wie lange eine Person, die Leistungen der mobilen Pflege beantragt, bereits in Wien gemeldet ist.

Etwa eine Milliarde Euro wendet der Sozialhilfeträger der Bundeshauptstadt für den Pflegebereich auf. 282.000 Millionen davon entfallen auf die mobile Pflege.

Ludwig will mehr Boni

Bereits seit seinem Amtsantritt im Mai betonte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Wien-Bonus, den er 2015 – damals noch als Wohnbaustadtrat – bei der Vergabe der Gemeindewohnungen eingeführt hatte, auszuweiten. "Bei einer Kassa im Supermarkt muss man sich auch hinten anstellen", sagte er bei der Präsentation seines Teams. Die Stadträte wurden beauftragt, zu prüfen, wo man den Bonus in ihren Zuständigkeitsbereichen einführen könnte. Allerdings schloss Ludwig von Beginn an eine Bevorzugung im Gesundheitsbereich aus.

Trotzdem wird sich die Stadt nun ansehen, wie viele Leistungen sie derzeit etwa in Spitälern für Patienten aus anderen Bundesländern übernimmt. Der Krankenanstaltenverbund habe daher den Auftrag eines "schärferen Controllings" erhalten. Aus den Ergebnissen werde man Konsequenzen ableiten. Denn sie Stadt wolle nicht der Kompensator für ganz Ostösterreich sein, so Hacker. (ook, 4.1.2019)