Klagenfurt – Die Kärntner SPÖ will bei den im Jahr 2019 anstehenden Wahlen ihre zuletzt erreichten Ergebnisse verteidigen. Wie Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann Peter Kaiser am Freitag sagte, seien die Schlagworte für das begonnene Jahr "Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität".

Im März stehen die Arbeiterkammerwahlen an: "Mit 76,9 Prozent gilt es ein historisch großartiges Resultat in Kärnten zu verteidigen", sagte Kaiser. In die Nähe dieses Ergebnisses zu kommen wäre eine Sensation, aber auch "eine erste deklarierte Zielsetzung". Bei den EU-Wahlen erreichte die SPÖ in Kärnten zuletzt 32 Prozent, hier nannte Kaiser für Mai "30 Prozent plus" als Ziel. Und in Bezug auf die Querelen mit der Bundespartei bei der Listenerstellung meinte Kaiser: "Es wird von unserer Seite keine angezogene Handbremse, sondern Vollgas geben." Die Wahlbeteiligung zu steigern, sei bei der EU-Wahl ebenso beabsichtigt, wie bei den ebenfalls heuer anstehenden ÖH-Wahlen.

Gegen Bund bei Mindestsicherung

Was die Schlagworte der SPÖ angeht, so ortete Kaiser einen Bedarf beim Ausbau der Chancengerechtigkeit in der Bildung. Unter dem Stichwort Solidarität wolle man etwa bei der Diskussion um die Mindestsicherung gegen die Mentalität auftreten, "die auch von Bundesseite herangetrieben wird: Wenn es anderen schlechter geht, dann fühle ich mich besser – das ist etwas, das für uns nicht infrage kommt".

Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Kaiser etwa den Ausbau der mobilen Pflege und die "nächste Etappe auf einem Weg zur beitragsfreien Kinderbetreuung". Im vergangenen Jahr habe man bereits einen ersten Schritt gemacht, indem Kärnten 50 Prozent der durchschnittlichen Betreuungskosten erstattet – nun gehe er davon aus, dass innerhalb der kommenden zwei Jahre die beitragsfreie Kinderbetreuung umgesetzt wird. Bei der Präsentation im Sommer hatte man einen Start der beitragsfreien Betreuung für das Kindergartenjahr 2019/20 ins Auge gefasst. Am 13. April 2019 wird die Kärntner SPÖ ihren Landesparteitag in Villach abhalten.

"Semantische Debatte über Vermögenssteuern"

Auf Nachfrage äußerte sich Kaiser auch noch zur aktuellen Diskussion um die Haltung der SPÖ zu Vermögenssteuern. Er sieht darin "bestenfalls eine semantische Debatte", versuchte er zu kalmieren, es sei über Bereiche gesprochen worden, "wo es eine Chance gibt, dass sie die Bundesregierung umsetzt". Er glaube jedenfalls nicht, dass die aktuelle Bundesregierung Vermögenssteuern einführen würde: "Das wird wohl eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung erfordern." Die Steuern stünden jedenfalls im SPÖ-Parteiprogramm und es gebe auch intern keine Unzufriedenheit mit der Parteiführung: "Wir sind geschlossener, als wir es noch vor etwa einem halben Jahr waren."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte im APA-Interview gemeint, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei. Kaiser hatte dagegen am Donnerstag betont, dass ein "faires und gerechtes Beitragssystem keine Frage des Zeitpunkts, sondern immer aktuell" sei. (APA, 4.1.2019)