Wien – Die EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr war der Regierung lieb und teuer. Wie teuer der halbjährige Unionsvorsitz den Bund tatsächlich kam, will und kann die Koalition derzeit allerdings noch nicht verraten. Die offiziellen Zahlen würden aktuell aufbereitet und könnten deshalb noch nicht herausgegeben werden, heißt es auf Anfrage im Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Man wolle aber "so schnell wie möglich" und noch "im ersten Quartal 2019" alle Posten transparent darlegen.

Anfragebeantwortung belegt Kostensteigerung

Die Opposition argwöhnt allerdings jetzt schon, dass die Kosten um ein Vielfaches höher ausgefallen sind, als von der Regierung in der ersten Jahreshälfte 2018 beziffert. Sebastian Kurz, Gernot Blümel & Co hätten damals Ausgaben in der Höhe von 43 Millionen Euro angegeben, erinnert die SPÖ. Doch schon nach den Budgetberatungen im April hat eine rote Anfrageserie an die türkis-blau geführten Ministerien ergeben, dass summa summarum zumindest mit einem Aufwand in der Höhe von 93 Millionen Euro für den EU-Vorsitz zu rechnen sei – die Personalkosten noch gar nicht berücksichtigt.

Nun, nach absolvierter EU-Ratspräsidentschaft und aufgrund der Erfahrungen aus dem österreichischen Vorsitzhalbjahr 2006, sei gar mit Kosten von "über 120 Millionen Euro" zu rechnen, ist man in der SPÖ überzeugt. "Besonders krass" im Vergleich zu damals seien die Kosten in den Sicherheitsressorts gestiegen. Im Zuge einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die noch der Beantwortung harrt, will Vizeklubchef Jörg Leichtfried daher nun die Kosten allein für die Exekutive samt möglicher Mehranschaffungen aufgedröselt wissen.

Polizisten machten tausende Überstunden

Die SPÖ hält dem Minister vor, dass "allein im September über 70.000 Über- und Mehrstunden von Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft geleistet werden mussten" – und nur das Treffen mit Kickls EU-Amtskollegen am 13. und 14. September habe "19.444,05 Polizei-Einsatzstunden, davon 9661 Überstunden" verursacht. "Diese Amtshandlung kostete 594.987,93 Euro", lautet die SPÖ-Berechnung – und mit den Reisekosten fielen insgesamt sogar 615.183 Euro an.

Auch die Neos halten überschießende Kosten für möglich – auch sie wollen demnächst erneut eine Anfrageserie an die Ressorts starten. (Katharina Mittelstaedt, Nina Weißensteiner, 5.1.2019)