Bei Sebastian Kurz' Besuch in Bukarest im Dezember war noch alles in Ordnung. Jetzt überlegt die rumänische Ministerpräsidenten Viorica Dăncilă eine Klage gegen Österreich beim EuGH.

Foto: AP Photo/Vadim Ghirda

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verteidigt die Indexierung der Familienbeihilfe.

Foto: Reuters/Gaillard

Bukarest/Wien –Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă überlegt wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gab Außenminister Teodor Meleșcanu am Sonntagabend bekannt.

Die Regierung erwäge den Schritt, da man es bei der Kürzung der Familienhilfe für in ärmeren Staaten lebende Kinder mit "einem klaren Fall von Diskriminierung" zu tun habe, der gegen sämtliche Grundwerte der EU verstoße, sagte Meleșcanu. In Österreich tätige rumänische Arbeitnehmer würden ihre Steuern und Abgaben ebenso entrichten wie jeder andere Arbeitnehmer, trotzdem erhielten ihre Kinder nun plötzlich "um bis zu 50 Prozent weniger Beihilfe als bisher". Deshalb prüfe die Regierung Möglichkeiten, diese "Diskriminierung abzuschwächen". Sollte Rumänien tatsächlich beim Europäischen Gerichtshof klagen, sei er sich ziemlich sicher, dass man "nicht der einzige Kläger" bleiben werde.

Seit 1. Jänner wird die österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder entsprechend den dortigen Lebenshaltungskosten indexiert. Rund 400 Kinder, die in reicheren Ländern leben, profitieren davon. 125.000 Kinder sind von einer Kürzung betroffen. In Bulgarien gibt es somit für ein null- bis zweijähriges Kind monatlich nur noch 51,30 Euro Familienbeihilfe statt bisher 114 Euro. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission wegen des umstrittenen Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird.

Vilimsky: Kritik "vollkommen haltlos"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die Kritik aus Rumänien als "vollkommen haltlos" zurückgewiesen. Die Anpassung der Familienleistungen an die Lebensverhältnisse des jeweiligen Staates sei "richtig und notwendig" gewesen, meinte Vilimsky am Montag.

"Wenn Rumäniens Außenamt meint, dass rumänische Staatsbürger diskriminiert würden, wenn sie in Österreich arbeiten und daher bei uns die gleichen Steuern wie alle anderen Bürger zahlen, so wird eine wesentliche Tatsache übersehen: Die österreichische Familienbeihilfe ist – im Gegensatz zur rumänischen – keine Leistung, die damit zu tun hat, ob jemand wenig, mehr oder gleich viel Steuern wie jemand anderer zahlt", argumentierte Vilimsky. Die Familienbeihilfe sei eine einkommensunabhängige Sozialleistung, die dazu diene, die Kosten für Kinder abzumildern. Und in Österreich seien diese Kosten wesentlich höher als in Rumänien.

Auch auf die Kritik der rumänischen EU-Abgeordneten Maria Grapini reagierte Vilimsky "mit Verwunderung". "So kämpferisch die Ansage der Sozialistin auch klingen mag: Kinder, die in Österreich wohnen und dort von einem Familienangehörigen betreut werden, erhalten ohnehin die volle Familienbeihilfe – unabhängig von der Staatsangehörigkeit." Die Berechnung von Familienleistungen in Rumänien kritisierte Vilimsky als kompliziert. "Da braucht man schon einen Taschenrechner, um den Anspruch für staatliches Kindergeld und Familienbeihilfe zu errechnen."

Grapini hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "völlige Verachtung" ihres Landes attestiert und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis Untätigkeit vorgeworfen angesichts des "Schicksals unserer Kinder in Österreich". Das rumänische Außenministerium kritisierte am Wochenende, dass Österreichs Maßnahme "unfair" sei und Grundprinzipien des europäischen Projekts und dem Unionsrecht widerspreche, weil sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten, die in Österreich ihre Steuern zahlten, diskriminiere. (APA, 7.1.2019)