Wien/Bregenz – Die Trennung einer Familie bei einem Abschiebungsversuch in Vorarlberg Ende Oktober zeigt Trennlinien zwischen Türkis und Blau. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bei einem Vorarlbergbesuch von Fehlern bei der Amtshandlung gesprochen. Das Innenministerium gestand nach dem umstrittenen Polizeieinsatz Fehler ein, für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist jedoch alles rechtmäßig abgelaufen, wie in einer Anfragebeantwortung an die Neos zu lesen ist.

Anlass für die Neos-Anfrage war die Abschiebung einer armenisch-iranischen Familie aus Sulzberg (Bezirk Bregenz). Hauptkritikpunkt am Behördenvorgehen: Ein Dreijähriger wurde von seiner schwangeren Mutter, die wegen des Polizeieinsatzes ins Krankenhaus musste, getrennt. Zusammen mit dem Vater wurde der Bub nach Wien gebracht. Das Ganze fand während laufender Frist zur freiwilligen Ausreise statt. Die Polizei kam im Morgengrauen, die Wohnungstüre wurde gewaltsam geöffnet.

Kindeswohl zentraler Punkt

Dem Kindeswohl komme bei Abschiebungen von Familien wesentliche Bedeutung zu, es sei ein zentraler Punkt, schreibt Innenminister Herbert Kickl in einer Anfragebeantwortung an Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Und: Die Rückführung Minderjähriger sei gemeinsam mit den Angehörigen zu organisieren, eine getrennte Abschiebung würde als letztes Mittel nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten eingesetzt. Zudem würden Abschiebungen von Familien nur durch besonders geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Kickl: "Diese Einsätze erfolgen nur in Zivilkleidung unter Einbeziehung weiblicher Organe."

Stephanie Krisper bekam auf ihre Frage, in wie vielen Fällen seit 2015 Familien bei der Abschiebung getrennt wurden, eine sehr kurze Antwort: "Entsprechende Statistiken werden nicht geführt."

Unterschiedliche Rechtsmeinungen

Dieselbe Antwort bekam Krisper auf die Frage, wie viele Abschiebungen während laufender Frist zur freiwilligen Ausreise durchgeführt wurden. Im Sulzberger Fall war die Frist abgelaufen, behauptet Kickl. Hier scheiden sich die Rechtsmeinungen. Der Anwalt der Familie verweist auf laufende Verfahren. Die Abschiebung der Familie wurde vorerst aufgeschoben, wahrscheinlich bis nach der Geburt des Babys, vermuten Freunde und hoffen auf humanitäres Visum.

Die aktuelle Asylpolitik war Anlass für die Gründung von "Uns reicht's". Die Bewegung für demokratische und menschliche Politik organisiert Sonntagsdemos. Die nächste, ein Lichtermeer, findet am 13. Jänner um 17 Uhr am Marktplatz Dornbirn statt. (Jutta Berger, 7.1.2019)