Sollte sich US-Präsident Trump nicht bald mit den Demokraten einigen, droht der längste Regierungsstillstand der US-Geschichte.


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Eigentlich wäre es nur eine Formalie gewesen. Claire O'Rourke und Sam Bockenhauer wollten heiraten, und dazu brauchten sie vom Marriage Bureau, der für Eheschließungen zuständigen Behörde der Stadt Washington, einen amtlichen Schein. So eine Ehe-Urkunde kann man online beantragen, reine Formsache. Als O'Rourke das Bürokratische erledigen wollte, folgte indes ein böses Erwachen. Unverhofft flimmerte eine Nachricht über ihren Computerbildschirm, mit der sie nicht im Traum gerechnet hätte: Wegen des Verwaltungsstillstands sei das Büro für Hochzeiten leider geschlossen.

Da die Hauptstadt als Regierungsbezirk direkt dem Bund unterstellt ist, ist auch das Marriage Bureau vom Shutdown betroffen. Nun hoffen O'Rourke und Bockenhauer, dass sich die Blockade bis Freitag aufgelöst hat. Am Samstag wollen sie feiern, mit 140 geladenen Gästen in einem Hotel in Washingtons Chinatown. Falls es bis dahin nichts wird mit der Urkunde, ist die Hochzeit streng genommen nicht rechtens.

Rekord steht bevor

Ein Viertel des Regierungsapparats bleibt geschlossen. Rund 800.000 Angestellte der amerikanischen Bundesregierung dürfen derzeit nicht arbeiten, weil sich das Parlament nicht darauf einigen kann, durch ein kurzfristiges Haushaltsgesetz Geld für ihre Bezahlung zu bewilligen. Falls Demokraten und Republikaner bis Freitag keinen Kompromiss schließen, wäre der Shutdown-Rekord eingestellt – jene drei Wochen, in denen das Staatswesen im Dezember 1995 und Jänner 1996 teilweise gelähmt war.

Die Steuerbehörde mit ihren Bundesfinanzämtern arbeitet nur noch mit gut einem Zehntel ihres Personals: Sie nimmt zwar Zahlungen entgegen, weist aber keine Rückerstattungen an, solange ihre volle Funktionsfähigkeit nicht wiederhergestellt ist. In den Nationalparks quellen die Papierkörbe über, während das Unfallrisiko steigt. Im Unterschied zu früheren Shutdowns hat Trumps Kabinett entschieden, die Parks nicht zu schließen. Allerdings wurden 16.000 der 19.000 Bediensteten nach Hause geschickt, sodass es an Personal fehlt, das sowohl Naturwunder erklären, als auch auf Gefahrenmomente hinweist.

Streitauslöser Mauerbau

Bruce Rohwer, ein Farmer, der auf den fruchtbaren Böden Iowas Mais und Sojabohnen anbaut, hat theoretisch einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen, seit die USA und China im Handelspoker Zollschranken aufstellen. Verluste, die er erleidet, da ihm der für Sojaexporte so wichtige chinesische Markt weggebrochen ist, wird ihm "Uncle Sam" weitgehend ersetzen – was der Präsident Donald Trump übrigens schon deshalb herausstreicht, weil er die Farmer des Mittleren Westens als Verbündete braucht. Nur kann das Landwirtschaftsministerium Rohwers Antrag nicht bearbeiten, da am 22. Dezember dort die Lichter ausgegangen sind.

Trump hatte den Shutdown provoziert, indem er auf dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beharrte, nachdem sich im Kongress bereits ein Kompromiss abgezeichnet hatte. Der Präsident ließ ihn platzen, er bekam kalte Füße, nachdem konservative Publizisten, allen voran die schrille Kommentatorin Ann Coulter und der rechte Radiotalker Rush Limbaugh, ihn als Weichei kritisiert hatten. Auch um Coulter und Limbaugh den Wind aus den Segeln zu nehmen, rüstete er rhetorisch auf. Es gipfelte in dem Satz, er werde die Regierung für Monate oder gar Jahre dicht machen, sollten ihm die Demokraten beim Mauerbau nicht entgegenkommen. (Frank Herrmann aus Washington, 7.1.2019)