Zwei von drei Volksanwälten wollen weiterarbeiten, nämlich der von der SPÖ nominierte Günther Kräuter (li.) und der von der FPÖ geschickte Peter Fichtenbauer (re.). Gertrude Brinek, von der ÖVP ins Gremium bestellt, muss nach zwei Funktionsperioden ausscheiden.

Foto: APA / Helmut Fohringer

Wien – Der Job scheint Spaß zu machen: Am Dienstag brachten sich gleich zwei von drei Volksanwälten für eine neue Funktionsperiode in Stellung. Sowohl der von der SPÖ nominierte Günther Kräuter, als auch der von der FPÖ ins Gremium geschickte Peter Fichtenbauer wollen weitermachen. Die von der ÖVP bestellte Gertrude Brinek muss nach zwei Amtsperioden im Juni ausscheiden.

Die Volksanwälte werden vom Nationalrat für sechs Jahre gewählt und vom Bundespräsidenten angelobt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Sie sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig, sie können nicht abgewählt, abberufen oder ihres Amtes enthoben werden. Die sechsjährige Amtsperiode der drei Volksanwälte endet am 30. Juni 2019.

Am Dienstag erklärte SPÖ-Kandidat Günther Kräuter er sei "mit Herz und Leidenschaft Volksanwalt und stehe für eine 2. Amtsperiode zur Verfügung". Wenig später bekundete auch der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Peter Fichtenbauer sein Interesse an einer zweiten Amtsperiode. Wenn ihn die FPÖ fragen würde, dann würde er zur Verfügung stehen, erklärte Fichtenbauer: "Ich bin uneingeschränkt amtsfähig und amtswillig."

Fichtenbauer betonte, dass der FPÖ-Parlamentsklub über eine Nominierung zu befinden hätte. "In altfränkischer Zurückhaltung" fügte er aber hinzu: "Ich höre bisher keine Widerworte." Gleichzeitig stellte der Volksanwalt aber auch fest, dass es jetzt noch etwas früh für den Beginn der Debatte sei, weil die Wahl durch den Nationalrat ja erst im Frühjahr erfolgen muss und die neue Amtszeit mit 1. Juli beginnt.

Lob für Kräuter

Ausdrückliches Lob hat der FPÖ-Kandidat auch für seinen SPÖ-Kollegen Kräuter parat. Kräuter wäre von der fachlichen, kollegialen Ebene eine "ausgezeichnete Wahl", befand Fichtenbauer. Er wolle sich bei der SPÖ zwar nicht einmischen, Kräuter habe aber ein "perfektes Amtsprozedere" vorzuweisen. Nachdem Gertrude Brinek ja nicht mehr kandidieren kann, wünscht sich Fichtenbauer von der ÖVP einen Kollegen oder eine Kollegin, die "das Verfassungs- und Aktivitätsverständnis im Leibe trägt". (APA, 8.1.2019)

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