Die Datenschutzbehörde hat ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Hintergrund ist ein Bericht, wonach das Unternehmen Daten der Österreicher über deren "Parteiaffinität" ermittelt und zu Werbezwecken monetarisiert. Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte das Strafen nach sich ziehen, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal". Die Post kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Die Post verwaltet eigenen Angaben zufolge rund drei Millionen Datensätze und Profile. Bei rund 2,2 Millionen Österreichern ist auch die Parteiaffinität abgespeichert, berichtete jüngst die Rechercheplattform "Addendum". Die Datenschutzbehörde hat am Dienstag laut ihrer Leiterin Andrea Jelinek ein Prüfverfahren eingeleitet. Die Post müsse nun innerhalb von zwei bis drei Wochen zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Verfassungsrechtler stuft Vorgehen als illegal ein

Dem Unternehmen könnten Strafen drohen, denn die Datenspeicherung sei weder von der Gewerbeordnung noch von der Datenschutzgrundverordnung gedeckt, erklärte Dietmar Jahnel vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Uni Salzburg auf Ö1. Die politische Meinung zähle nicht zu jenen Daten, deren Speicherung laut Gewerbeordnung zulässig sei.

Die Post wies die Vorwürfe zurück. Georg Mündl, Leiter des Adressmanagements, erklärte ebenfalls im "Mittagsjournal", dass es üblich sei, Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, damit Firmen zielgenaue Angebote aussenden können. Die politische Präferenz werde lediglich geschätzt, das sei in der Digitalisierung üblich. Mündl betonte weiters, dass man sich zu 100 Prozent an die Gewerbeordnung und die Datenschutzgrundverordnung halte.

Einer Einverständniserklärung zur Verwendung der eigenen Daten könne auch widersprochen werden. Dass Daten nicht unerlaubterweise an Dritte weitergegeben werden, werde mit Testadressen überprüft, erklärte der Leiter des Adressmanagements.

"In jeder Hinsicht inakzeptabel"

Der Klubobmann der Liste Jetzt, Wolfgang Zinggl, kritisierte am Dienstag dennoch das Vorgehen der Post und forderte eine Kurskorrektur: "Diese Vorgangsweise ist in jeder Hinsicht inakzeptabel." Sollte sich die Post nicht korrekt verhalten haben, seien die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn das Datenschutzgesetz den Handel mit persönlichen Informationen erlaube, sei dieses aber zu korrigieren, forderte Zinggl. (APA, 8.1.2019)