London – Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung bei einem Austritt aus der EU ohne Vereinbarung ("No-Deal-Brexit") ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann. 303 Abgeordnete stimmten für diesen Weg, 296 dagegen.

Schwache Position

Mays Büro hatte die Bedeutung der Abstimmung zuvor heruntergespielt und erklärt, es handele sich um eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch Mays schwache Position wider. Das Parlament soll am 15. Jänner über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt verhandelt hat. Der Ausgang ist offen. Im Dezember hatte die Premierministerin das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich im Parlament eine Ablehnung abzeichnete. Widerstand kam dabei auch aus Mays eigener Partei.

Die Regierung hat erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus dem ausgehandelten Vertrag mit der Staatengemeinschaft nicht zustimmt. Austrittsdatum ist bislang der 29. März. Am Dienstag hatte es Spekulationen gegeben, der Termin könnte verschoben werden. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt gewarnt, ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft in Europa und in Großbritannien sehr schwer treffen. (Reuters, 8.1.2019)