An Insignien der Macht mangelt es nicht. Donald Trump sitzt hinter dem "Resolute Desk", dem kunstvoll geschreinerten Schreibtisch, den die britische Königin Victoria einst als Geschenk nach Washington schicken ließ. Im Hintergrund Flaggen, Medaillen, Fotos der Eltern. Nach den Farben des Sternenbanners trägt er eine rote Krawatte mit blauen und weißen Streifen.
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Wählen US-Präsidenten das Oval Office als Kulisse, um sich an die Nation zu wenden, soll optisch alles bis aufs i-Tüpfelchen stimmen. Denn in aller Regel geht es um Schwerwiegendes, um Krisen, Kriege, Ausnahmesituationen. Trump nutzt die Fernsehansprache, die erste überhaupt aus seinem Arbeitszimmer, um zu begründen, warum er im Streit mit den Demokraten hart bleibt, statt einzulenken angesichts des nunmehr fast drei Wochen andauernden Regierungsstillstands. "Meine amerikanischen Mitbürger", beginnt er, "ich spreche zu Ihnen, weil wir es mit einer wachsenden humanitären und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze zu tun haben." Zur besten Sendezeit, am Dienstagabend um 21 Uhr Ostküstenzeit, zeichnet er die Lage an der Grenze zu Mexiko in derart düsteren Farben, dass bald die Faktenprüfer einschreiten, um Falsches und Halbwahres zu korrigieren.
Täglich würden mehrere Tausend illegaler Migranten aufgegriffen, behauptet er, während es nach der aktuellsten Statistik in Wahrheit 1087 pro Tag sind – deutlich mehr als noch 2017, in Trumps erstem Amtsjahr, aber bei Weitem nicht die Rekordzahlen zu Beginn der Nullerjahre.
Mexiko zahlt "indirekt"
Neunzig Prozent des in den USA konsumierten Heroins werde aus Mexiko geschmuggelt, sagt der Präsident, obwohl Experten wissen, dass das Gros über Häfen und Flughäfen in die USA gelangt, woran eine Grenzmauer nichts ändern würde. Dann spricht er vom nachgebesserten Handelsabkommen mit Mexiko, das "indirekt" ausgleiche, was die Mauer an Kosten verursache. Wenig überzeugend versucht er den Eindruck zu vermitteln, als zahle der südliche Nachbar für den Bau der Barriere – so wie er es im Wahlkampf zu den Sprechchören seiner Anhänger hinausposaunt hatte.
Neun Minuten nur dauert die Rede, sie gipfelt in anklagenden Sätzen, mit denen er dem politischen Gegner den schwarzen Peter zuschiebt. "Wie viel Blut müssen wir noch verlieren, bevor der Kongress seine Arbeit macht?", fragt Trump. Er verlangt 5,7 Milliarden Dollar für die Verlängerung eines Stahlzauns, der auf einem Drittel der 3144 Kilometer langen Grenze bereits existiert. Die Demokraten sind bereit, 1,3 Milliarden zu bewilligen, für bessere Überwachungstechnik, nicht für einen Wall, wie sie betonen. Neue Vorschläge unterbreitet Trump nicht. Dass er nunmehr ein Hindernis aus Stahl befürwortet, statt auf einem aus Beton zu beharren, stellt er bereits als großes Zugeständnis dar.
Vieles von dem, was man während des "sinnlosen" Shutdowns vom Präsidenten gehört habe, sei falsch oder sogar bösartig, erwidert Nancy Pelosi, die Nummer eins im Repräsentantenhaus, auch sie vor einer staatstragenden Kulisse aus Sternenbannern.
Regieren durch Wutanfälle
Chuck Schumer, der führende Demokrat des Senats, spitzt den Vorwurf noch zu. "Bei uns regiert man nicht durch Wutanfälle", kein Präsident sollte mit der Faust auf den Tisch hauen und verlangen, dass entweder nach seiner Pfeife getanzt oder der Regierungsbetrieb eingestellt werde.
Wie angesichts verhärteter rhetorischer Fronten der Kompromiss aussehen soll, den Exekutive und Legislative finden müssen, sollen 800.000 zwangsbeurlaubte Staatsbedienstete wieder zu ihrem Lohn kommen, lässt sich vorerst nicht erkennen. Am Donnerstag will Trump nach Texas ins Grenzgebiet fliegen, wobei aufschlussreich ist, wie wenig er sich selber davon zu versprechen scheint. "Es wird nicht das Geringste ändern, dennoch mache ich das", gibt die New York Times wieder, was er während eines Treffens mit prominenten Fernsehleuten gesagt haben soll. Es gehe allein um die Optik, um passende Bilder. Sein PR-Stab habe ihn dazu überredet.
Zumindest verzichtete Trump in seiner Rede darauf, den nationalen Notstand auszurufen, um ohne parlamentarische Zustimmung Grenzbarrieren bauen zu können. Druck aus den eigenen Reihen könnte ihn bewogen haben, es nicht auf die Spitze zu treiben. Medienberichten zufolge sind es im Senat bereits fünf Republikaner, die dafür plädieren, als Erstes den Shutdown zu beenden und danach über Grenzzäune zu verhandeln. Man könne schließlich zwei Dinge zur gleichen Zeit tun, sagt Lisa Murkowski, eine moderate Konservative aus Alaska. "Wir können laufen und zugleich Kaugummi kauen." (Frank Herrmann aus Washington, 9.1.2019)
Der Trend zur restriktiveren Migrationspolitik
USA
Seit über zweihundert Jahren kommen Einwanderer in die USA, die sich bisher stets dazu bekannten, ein Einwanderungsland zu sein. Seit 9/11 wird Einwanderung aber zunehmend mit Sicherheit verknüpft.
- Grenzschutz: An der Südgrenze patrouillieren 20.000 Polizisten, zwischenzeitlich schickte Trump auch Soldaten. Kontrolliert wird bis 200 Kilometer ins Land. Etwa an 1100 der 3200 Kilometer langen Grenze gibt es Sperranlagen. Auch unter Clinton, Bush und Obama wurden die Kontrollen ausgebaut.
- Legal und illegal: Trump möchte die bisher herrschende Catch-and-Release-Politik (illegal Ein-gewanderte sind bis zur Verhandlung auf freiem Fuß) stoppen. An der Grenze gibt es Auffanglager, die wegen der schlechten Zustände in der Kritik stehen. Massiv kritisiert wurde die Trump auch dafür, dass er die – mittlerweile beendete – Praxis einführte, Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen.
- Zahl Ankommender: Die Zahlen gehen auch in den USA stetig zurück. Im Jahr 2018 wollten etwa 400.000 vor allem aus Krisenländern wie Venezuela, Guatemala, Honduras oder El Salvador in die USA. Trotzdem gibt es in den Gerichten einen massiven Rückstau an unbearbeiteten Fällen.
- Abschiebungen: Trump will in den USA jeden abschieben, der einer Straftat verdächtigt wird. Auch legal Eingewanderte wären betroffen. Unter Barack Obama war die Abschiebungspolitik eher zurückhaltend.
Europäische Union
Die EU-Staaten pochen auch in der Asyl- und Einwanderungspolitik auf ihre Souveränität. Die Kommission bemüht sich um eine EU-Asylreform, umstritten sind die Vereinheitlichung der Aufnahmeverfahren und das Dublin-System.
- Grenzschutz: Die EU-Mitglieder streben den weiteren Ausbau eines gemeinsamen Außengrenzschutzes an. Eine Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 1600 Mann auf 10.000 verzögert sich. Frontex unterstützt die Staaten, koordiniert Einsätze am Meer und "Rückführungen".
- Legal und illegal: Wer illegal in ein Land der EU einreist, kann Asyl beantragen und kommt beispielsweise in Österreich in die "Grundversorgung". In den EU-Ländern werden die Menschen unterschiedlich, in – teilweise geschlossenen – Flüchtlingslagern oder in Quartieren untergebracht. Der Asylantrag muss in dem Land gestellt werden, in dem die Person registriert wurde. 2015, im Jahr der "Flüchtlingskrise", wurden diese "Dublinregeln" teilweise ausgesetzt. Der Versuch, Ankommende per Quote in der EU zu verteilen, scheiterte am Widerstand zahlreicher Staaten.
- Zahl Ankommender: Sinkend. 2018 sind bis Oktober um 40 Prozent weniger Menschen über das Mittelmeer gekommen (88.000) als 2017. 1783 starben bei der Überfahrt. Über Land kamen in dem Zeitraum 19.000.
- Abschiebungen: Dazu gibt es gemeinsame EU-Normen. 11.523 Menschen sind heuer aus Österreich abgeschoben worden.