Politik ist entweder das Bohren harter Bretter oder das Zeichnen schöner Symbole. Die zweite Variante gilt gemeinhin als die angenehmere: Symbolpolitik vergrämt weniger nachhaltig, schadet niemandem wirklich – bringt aber halt auch nicht den großen Nutzen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lieferte im "ZiB 2"-Interview mit Armin Wolf gleich zwei Beispiele dafür.

Nummer eins: das angekündigte Verbot für Einwegplastiksackerln der türkis-blauen Bundesregierung – ein Symbol wider die "Wegwerfgesellschaft". Ja schon, die große Menge Plastik wird damit nicht eingespart. Und dass etwa Obst und Gemüse dann nicht vorsorglich abgepackt werden und dadurch erst recht mehr Plastik anfällt, dafür soll nur die "freiwillige Selbstverpflichtung" bis 2025 sorgen.

Aber immerhin wird es ja kompostierbare Alternativen geben. Ob die dann tatsächlich mit dem Biomüll verrotten oder nicht erst recht wieder in der Müllverbrennungsanlage landen? So weit ins Detail geht Köstinger dann nicht. Ein Symbol soll ja einfach bleiben.

Ein anderes Symbol hat sich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ausgedacht: endlich schneller fahren auf der Autobahn. Derzeit wird das erhöhte Limit von 140 Stundenkilometern auf ausgewählten Strecken getestet – als Symbol dafür, dass die Freiheitlichen etwas für die Autofahrer tun.

Würde Köstinger auch einer flächendeckenden Umsetzung von Hofers Plan zustimmen? Diesbezüglich wollte sie sich in der "ZiB 2" partout nicht festlegen – obwohl sich die Maßnahme damit zur handfesten Emissionsschleuder auswachsen würde. Dass sich die Umweltministerin gegen diesen Plan nicht wehrt, ist wohl das stärkste Symbol, das sie zeichnete. (Sebastian Fellner, 9.1.2019)