Eisenstadt – Bei der Neubesetzung des Chefpostens im Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland gibt es eine neue Entwicklung: Die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Christina Krumböck, hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Krumböck teilte ihren Schritt am Mittwoch mit: Die Chance, an einem fairen Entscheidungsverfahren teilzunehmen, sei ihr aufgrund "öffentlicher Diffamierungen" genommen worden.
Viele Menschen hätten ihr abgeraten, diesen Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen, "aber aufgrund der österreichweit beispiellosen Ereignisse der letzten Monate sehe ich dazu leider keine Alternative und gebe hiermit die Rücknahme meiner Bewerbung für die Funktion der Präsidentenstelle des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland bekannt", so Krumböck in einer Stellungnahme.
Gehässigkeit und Diffamierung
Sie habe sich diese Bewerbung sehr gut und lange überlegt: "Natürlich war mir von Anfang an bewusst, dass diverse politische Parteien versuchen würden, meine Bewerbung negativ darzustellen. Aber mit dem Ausmaß an persönlicher Gehässigkeit und Diffamierung, das ich in den letzten Wochen erfahren musste, hätte ich niemals gerechnet."
Besonders getroffen habe sie, "dass mir von parteipolitischer Seite, aber auch vom amtierenden LVwG-Präsidenten (Manfred, Anm.) Grauszer in aller Öffentlichkeit die erforderliche Qualifikation abgesprochen wurde." Als ausgebildete Juristin, die seit Jahren in einer der verantwortungsvollsten Führungspositionen des Landes arbeite, betrachte sie "dieses Verhalten mir gegenüber als zutiefst unfair und unangemessen".
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ausschreibung seien seit Jahren transparent gegeben und würden für alle Bewerberinnen und Bewerber gelten. "Als ausgebildete Juristin erfülle ich diese Voraussetzungen und habe mich auf dieser Grundlage beworben. Die Behauptung, ich würde die Voraussetzungen nicht erfüllen, entspricht nicht der Wahrheit", stellte Krumböck fest.
Respekt, Unabhängigkeit und Objektivität gesucht
Präsident Grauszer habe in den vergangenen Monaten wiederholt "Respekt vor dem unabhängigen Gericht" gefordert. "Mir wurden von seiner Seite aber in einem laufenden Verfahren die Qualifikation, das Erfüllen des Anforderungsprofils und die fachliche Kompetenz abgesprochen. Sein Respekt, sowie die Unabhängigkeit und Objektivität haben mir gefehlt", schrieb Krumböck. "Ich empfand und empfinde diese Vorgangsweise als grobe Ungerechtigkeit und als eine unfaire, ungleiche Behandlung."
Krumböcks Verzicht auf ihre Bewerbung hat am Mittwoch auch für einen politischen Schlagabtausch gesorgt: Die SPÖ warf der ÖVP eine "beispiellose Hetzkampagne" gegen Krumböck vor. Die ÖVP wies dies zurück und sprach sich für eine Neuauflage der Ausschreibung aus.
"Systematisch diskreditiert"
Krumböck sei von der Volkspartei während eines laufenden, rechtskonformen Verfahrens die fachliche Qualifikation abgesprochen worden: "Das hat mit kritischer Oppositionspolitik nichts mehr zu tun – da wurde eine kompetente Frau, die sich nichts zuschulden kommen lassen hat, außer sich für ein Amt zu bewerben, systematisch diskreditiert und öffentlich 'vorgeführt'", stellte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon in einer Aussendung fest.
Die ÖVP habe einen "schmutzigen Feldzug" geführt, wie es ihn bisher im öffentlichen Bereich im Burgenland noch nicht gegeben habe. "Hier wurden alle Grenzen eines respektvollen Umgangs überschritten", so Salamon. Sie sei als Politikerin bekannt dafür, dass sie niemals leichtfertig die 'Frauenkarte' ausspiele. "Aber in diesem Fall bin ich zutiefst überzeugt: Mit einem Mann wäre man niemals so umgegangen wie mit Christina Krumböck in den letzten Wochen!" Angesichts dieser "massiven Angriffe" sei der Rückzug Krumböcks "bedauerlich, aber menschlich nachvollziehbar." Die ÖVP habe auch frauenpolitisch "den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt".
"Nicht diffamiert, sondern kritisiert"
Die Volkspartei wies die Kritik, eine "Hetzkampagne" betrieben zu haben, zurück. "Wir haben nicht eine Person diffamiert, sondern die Vorgangsweise kritisiert", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest. Wenn die SPÖ den Vorwurf der "Hetzkampagne" daherkomme, müsse man sich vor Augen führen, wie sie mit einem Rene Schnedl (der entlassene Geschäftsführer der KRAGES, Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H., Anm.) umgegangen sei.
Unterm Strich sei jetzt wichtig, dass die Rechtstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des Amtes gewahrt bleibe. Die ÖVP bleibe bei ihrer Forderung "dass die Ausschreibung neu starten soll", so Wolf. Dabei sollte man auch die gesetzlichen Bestimmungen überarbeiten, etwa betreffend die Altersgrenze von 40 Jahren, plädierte Wolf für eine Gesetzesänderung. (APA, 9.1.2019)
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