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Mauerbach – Im idyllisch verschneiten Mauerbach stand vor Beginn der Regierungsklausur eine ungewöhnliche Frage im Zentrum: Welcher Minister wird heute noch saunieren? Eine Traube Journalisten und Kameraleute harrte der Ankunft aller Ressortchefs im Hotel Schlosspark, wo bis Freitag getagt wird. Auch unter den Wartenden: ORF-Scherzbold Peter Klien. Beharrlich fragte er jeden Minister, der an ihm vorbeilief, ob er denn auch das Spa nutzen wolle. Zur Info: Vor hat es niemand.

Als Erster hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache das 3.661-Seelen-Örtchen in Niederösterreich erreicht. Vor dem Eingang des Seminarhotels stellte er sich bereitwillig Medienfragen, inhaltlich hielt er sich aber zurück. Die geplanten Themen der Klausur sind die Steuerreform, Pflege und Digitalisierung. Bei der Steuerreform werde "Großes gelingen", versprach er.

Routinierte Inszenierung

Auch die anderen Minister spulten routiniert die mittlerweile gut eingeübte Wir-streiten-nicht-Inszenierung herunter. Selbst Justizminister Josef Moser, der sich zuletzt in der Asylpolitik eine Kontroverse mit Innenminister Herbert Kickl geliefert hatte, ließ nur wissen: "Wir sind immer in konstruktiven Gesprächen."

Trotz vorgetragener guter Stimmung sind sich die beiden Regierungspartner aber auch bei den meisten Details der Steuerentlastung noch uneinig. Geklärt wurden laut Unterlagen des Finanzministeriums, die zu Beginn der Klausur an Journalisten verteilt wurden, vorerst nur die Volumina. Wie berichtet, sollen die Österreicher bis 2022 um 4,5 Milliarden Euro entlastet werden. Mit Anfang 2020 soll eine erste Etappe im Ausmaß von einer Milliarde Euro in Kraft treten.

Geplant ist dabei, dass die Sozialversicherungsbeiträge "um circa 700 Millionen Euro" gesenkt werden und davon "insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen" profitieren sollen. In welchem Bereich die Beiträge um wie viel gesenkt werden – Arbeitslosen-, Kranken- oder Unfallversicherung –, ist noch Verhandlungssache. Die Regierung sagte aber immerhin zu, dass der Bund den Einnahmenausfall der Sozialversicherung beziehungsweise dem AMS kompensieren wird. Es werde zu "keinen Leistungskürzungen" kommen, lautet das Versprechen. Der Hintergrund: Ohne eine solche Zusage müssten Krankenkassen oder Unfallversicherung weitere Einsparungen vornehmen.

Ökosteuern, aber wie?

Ebenfalls im nächsten Jahr bereits in Kraft treten soll ein Ökosteuerteil. Aber auch hier gilt: Auf die Details konnten sich ÖVP und FPÖ noch nicht einigen. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer hatte sich am Mittwoch noch für ein Aus der Normverbrauchsabgabe ausgesprochen. In Medien war auch darüber spekuliert worden, dass zur Kompensation dieses Einnahmenausfalls die Mineralölsteuer erhöht werden könnte. Das Finanzminister dementierte aber umgehend solche Pläne. Wohin die Reise nun gehen soll, ist offen. In der Regierungsunterlage heißt es nur lapidar: Maßnahmen aus der österreichischen Klima- und Energiestrategie sollen umgesetzt werden.

Ziel sei es, "im Bereich der Mobilität neue ökologische Anreize zu schaffen, um emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen". Darüber hinaus seien "steuerliche Erleichterungen in den Bereichen Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geplant".

Werbungskostenpauschale anheben

Ebenfalls für Anfang 2020 geplant sind kleinere Verbesserungen: Die Werbungskostenpauschale von 132 Euro soll erhöht werden, wodurch sich 60.000 Menschen die Abgabe einer Steuererklärung ersparen sollen. Und für Kleinunternehmen soll die sogenannte Kleinunternehmergrenze erhöht werden, die regelt, ab wann Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden muss sowie eine Pauschalierungsmöglichkeit geschaffen werden. Details: offen.

Noch gar keine näheren Informationen gibt es darüber, wie der künftige Einkommensteuertarif aussehen soll und wie stark die Körperschaftsteuer für Unternehmen (aktuell 25 Prozent) sinken solle. Außer Streit gestellt wurde offenbar noch nicht einmal, welche Maßnahme 2021 und welche 2022 in Kraft treten soll – für beide Jahre zusammen ist jedenfalls ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wie berichtet, haben Wirtschaft und Industrie in den vergangenen Tagen massiv in der Regierung lobbyiert, damit die KöSt-Senkung nicht erst 2022 kommt.

Aufgeschoben

In der Unterlage zur Regierungsklausur heißt es dazu nur: "Die konkrete Ausgestaltung dieser Entlastungsmaßnahmen wird in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen." Eines bekräftigte das Finanzministerium auch am Donnerstag in Mauerbach: Trotz der Entlastungen soll auch in den kommenden Jahren ein administrativer Budgetüberschuss des Bundes erzielt werden. Das ist eine Symbolfrage für Türkis-Blau.

Unklar ist weiterhin auch der Zeitpunkt, wann die kalte Progression – also die Anpassung der Steuerstufen an die Inflation – abgeschafft werden soll. Erfolgen werde diese Maßnahme aber jedenfalls noch vor Ende dieser Legislaturperiode, erklärten Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am frühen Nachmittag bei einem "Doorstep".

200 Millionen durch neue Steuern

Bei so viel Uneinigkeit konzentrierten sich die beiden Chefverhandler auf den einzigen Punkt in Sachen Gegenfinanzierung, der bisher geklärt ist. Ab kommendem Jahr soll eine Digitalsteuer eingeführt werden, die auf EU-Ebene gescheitert ist. Österreich startet nun als erstes Land einen nationalen Alleingang und weicht damit auch erstmals vom Prinzip "keine neuen Steuern" ab. Betroffen wären alle internationalen Konzerne, deren weltweiter Umsatz über 750 Millionen liegt und die auch in Österreich mehr als zehn Millionen umsetzen. Sie sollen künftig – vergleichbar mit der heimischen Werbeabgabe – eine Digitalkonzernsteuer von drei Prozent auf Onlinewerbeumsätze zahlen.

Nach einer Schätzung des Finanzressorts würden gut ein Dutzend Unternehmen – zum Beispiel Amazon und Google – in die Pflicht genommen, die Mehreinnahmen werden mit 60 Millionen Euro beziffert. Kanzler Sebastian Kurz betonte: Österreichische Konzerne seien nicht betroffen.

Aufguss für Klien

Darüber hinaus soll aber auch die Umsatzsteuer bei Onlinegeschäften künftig bereits ab dem ersten Cent anfallen – so sieht es eine EU-Richtlinie vor. Derzeit muss diese erst bezahlt werden, wenn das gekaufte Produkt mehr als 22 Euro kostet. Zudem soll der Kampf gegen Steuervermeidung von Onlinevermittlungsplattformen wie Airbnb intensiviert werden. Beide Maßnahmen zusammen sollen 140 Millionen Euro bringen.

Komödiant Klien ließ bezüglich der koalitionären Wellnesspläne übrigens nicht locker: Am Nachmittag wollte er dann von Kanzler und Vizekanzler wissen, ob man denn später gemischt saunieren werde – also "gemischt Schwarz/Blau". Kurz riet Klien daraufhin, die Sauna doch lieber selbst zu testen. Strache legte nach: "Wir machen dann den Aufguss." (Katharina Mittelstaedt, Günther Oswald, 10.1.2019)

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