Ausgerechnet am heutigen Montag, am Tag vor der Abstimmung im Londoner Unterhaus über das Brexit-Abkommen, diskutiert im Audimax der Universität Wien eine hochkarätige Runde über Zustand und Zukunft der Europäischen Union (Audimax Uni Wien, 18 Uhr, Details in der Info-Box). Das Impulsreferat hält der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzy (SPÖ). "Was eint Europa?" lautet das Thema des Abends. "Was spaltet Europa?" wäre angesichts der multiplen EU-Krise – Brexit, Flüchtlingspolitik, Populismus, Nationalismus – die realistischere Variante gewesen. Aber die Veranstalter wollen offensichtlich ein bewusst positives Signal setzen.

Gibt es Grund zur Hoffnung, dass die EU die Krise meistert, möglicherweise sogar gestärkt daraus hervorgeht? Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien, verweist auf die bisherigen Erfahrungen: "Man sieht in der Geschichte der EU, dass meistens Krisen vonnöten waren, um größere Fortschritte zu erzielen. Insofern kann man vielleicht hoffnungsfroh sein." Im Unterschied zu früher werde die Entscheidungsfindung allerdings durch die höhere Zahl der Mitgliedstaaten mit ihren zum Teil stark divergierenden Interessen erschwert, sagt Kocher, einer der Diskutanten.

Gordischen Knoten durchschlagen

Dies kompliziere jede Änderung der Verträge. Was zu tun sei, welche Bereiche man auf die EU-Ebene verlagern sollte, um die Union handlungsfähiger zu machen, wisse man ja, unterstreicht der Wissenschafter. "Man muss einfach den gordischen Knoten durchschlagen, um die EU flexibler und agiler zu gestalten."

Gemäß dem Eurobarometer, der regelmäßig abgefragten Haltung der Unionsbürger, ist das Vertrauen in die EU in vielen Ländern, darunter Österreich, zuletzt gestiegen. Reagiert die Politik in adäquater Weise darauf? "Es stimmt, die Umfragen sind positiver, als man erwartet hätte. Das mag schon ein Vorzeichen des Brexits sein. Man sieht, dass es große Schwierigkeiten gibt, wenn man nicht Mitglied ist, besonders für kleine Staaten wie Österreich."

Reagiert die Politik richtig?

Ob die Politik richtig darauf reagiere, werde man im Wahlkampf für die Europawahlen im Mai sehen. "Das wird davon abhängen, ob die grundsätzlich proeuropäischen Parteien eher euphorisch oder eher kritisch auftreten. Es wird sehr spannend sein zu sehen, was da überwiegt. Ich bin gar nicht so pessimistisch. Es könnte durchaus sein, dass mehr auf Europa gesetzt wird, kritisch, aber konstruktiv, als man erwarten würde angesichts der Stimmung noch vor einem halben Jahr, wo EU-kritische Parteien bei nationalen Wahlen stark zugelegt haben."

Kommt es also mehr denn je auf proeuropäische Führungsqualität an? "Auf jeden Fall. Es fehlt ein bisschen das Ziel: Wo will man hin, was sind die nächsten Schritte dorthin, was braucht man dafür? Es gibt im Moment einfach keine großen, klaren Vorstellungen und keine Mehrheit dafür. Wenn es ein paar Leute in der EU gäbe, die das klar und positiv darstellen können – von Frankreichs Staatspräsidenten Macron dachte man, er könne das, aber er ist auch unter Druck geraten -, dann ist durchaus vorstellbar, dass die Grundstimmung wieder auf proeuropäisch dreht." Das Hauptargument sei ohnedies schwer zu entkräften: "Ein Europa der einzelnen Staaten – ohne eine starke Union – spielt weltpolitisch und weltwirtschaftlich keine Rolle."

Vermutlich steigende Wahlbeteiligung

Können die Europawahlen einen entscheidenden Impuls in die eine oder andere Richtung auslösen? Hat das EU-Parlament genügend Gewicht dafür? "Laut Experten wird die Wahlbeteiligung steigen, weil immer klarer wird, dass es eine wichtige Wahl ist", sagt Kocher. "Erstens, weil die Rechte des Parlaments in den vergangenen Jahren laufend gestärkt wurden, aber auch, weil es um die grundlegende Frage geht, ob Europa stärker werden oder ob es zu einer stärken Renationalisierung kommen soll." Der Wissenschafter hofft auf eine differenzierte Behandlung der Frage: "Nämlich in welchen Bereichen das eine und das andere der Fall und in welchen Bereichen es nicht der Fall sein sollte." Die meisten Ökonomen halten laut Kocher mehr Integration in Bereichen wie Außenpolitik, Asylwesen, gemeinsames Heer für sinnvoll. Dass es hier keine Fortschritte gebe, liege nicht an der Kommission oder am Parlament, sondern an den nationalen Regierungen. Diese wiederum lehnten ab, was die meisten Ökonomen für sinnvoll hielten, etwa eine zumindest teilweise Renationalisierung der Agrarpolitik: "Denn da gibt es keinen europäischen Mehrwert." (Josef Kirchengast, 14.1.2019)