Hassspeiende Politiker und Krawallzeitungen machen sich mit frommer Miene ganz, ganz große Sorgen über "Hass im Netz". Wohlmeinende Kommentatoren und ehrlich besorgte Bürger meinen, man müsse doch gegenseitig den Ton mäßigen und die Journalisten müssten Worte wie "Krieg gegen ..." vermeiden und "wertneutral" berichten oder gar kommentieren.

Kann man "wertneutral" gegenüber Werten wie Demokratie oder freiem Denken oder simpler Anständigkeit oder ihrem absoluten Gegenteil, nämlich rechtspopulistischen (oder auch linkspopulistischen) Hasskampagnen, sein? Was manche der ehrlich Besorgten meinen, hat der amerikanische Nobelpreisträger und New-York-Times-Kolumnist Paul Krugman anhand von Donald Trump als "bothsideism" ("BeideSeitenIsmus") bezeichnet, nämlich die fatale Neigung, die ungeheuerlichsten Behauptungen und/oder Verhaltensweisen eines Politikers gleichzusetzen mit denen seiner gemäßigten Gegner, die er angegriffen hat. Wenn ein Präsidentschaftskandidat sagt, die Erde sei flach, meinte Krugman, dann würde es bestimmt Titelzeilen geben wie: "Form des Planeten: Beide Seiten haben ein Argument".

Übrigens Trump: So erbarmungslos verhöhnt wie dieser Präsident, und zwar mit Recht, wurde noch kein Präsident. Im US-Fernsehen machen sich Stars wie Seth Meyers oder Trevor Noah über den Mann lustig, der immer mehr zu dementem Gebrabbel neigt, wie zuletzt an der texanischen Grenze: "Viele sagen, eine Grenzmauer sei mittelalterlich. Aber das ist das Rad auch, und ich habe so viele Autos der Grenzwache mit Rädern gesehen. Das Rad ist älter als die Mauer und beide funktionieren!"

Trump ist ein pathologischer Fall. Aber wenn man sich unsere politische Diskussion anhört und auflistet, was etwa die FPÖ seit Jahr und Tag an purer, unverfälschter, ehrabschneidender Aggression von sich gibt, dann wirken diese Appelle, doch "beide Seiten" zu sehen und "wertneutral" zu berichten, nur noch jenseitig.

Das mit der Verwendung des Begriffs "Krieg" ist so eine Sache. Das Wort Polemik kommt vom altgriechischen "polemos", und das bedeutet eben "Krieg". Sebastian Kurz führt eine Polemik gegen die Stadt Wien, weil sie seine Mindestsicherungskürzungen nicht mitmachen will, und insinuiert, Wien sei ein besonderes Faulbett für Leute, die in der Früh nicht aufstehen wollen, um arbeiten zu gehen. Da er das ständig wiederholt, ist es ein Mittel der politischen Kriegsführung. Niemand wirft ihm vor, dass er die Stadt mit echten Kanonen beschießen lassen will, aber er – und andere – wollen sie eben politisch sturmreif schießen lassen für Türkis-Blau.

Der Versuch, eine Stadt oder ein Land mit demokratischen Mitteln "umzudrehen", ist natürlich legitim. Wenn das mit übertriebener oder faktenwidriger oder auch allzu aggressiver Polemik geschieht, haben die kritischen Medien das Recht und die Pflicht, darauf hinzuweisen. Sie müssen dabei eine gewisse Verhältnismäßigkeit walten lassen. Aber sie müssen sich nicht den Spin oder das Framing der wahren Aggressoren aufs Aug' drücken lassen. (Hans Rauscher, 11.1.2019)