Wien – Nicht nur die türkis-blaue Bundesregierung will sich 2019 verstärkt dem Thema Pflege widmen, auch die Neos wollen ein Konzept erarbeiten und stützen sich dabei auf ein für sie erprobtes Format: Sie berufen ein Bürgerforum Pflege ein. Dazu holt sich die Oppositionspartei Unterstützung einer ehemaligen ÖVP-Ministerin: Andrea Kdolsky soll als Projektmanagerin den Prozess begleiten.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger stellte als Auftakt einer zweitägigen pinken Klausur gemeinsam mit der ehemaligen Gesundheitsministerin ihre Ideen und Anregungen zu dem hochkomplexen Thema Pflege vor. Auch hier spielen die Neos-Schlagwörter "Freiheit" und "Generationengerechtigkeit" eine große Rolle. Es gehe um die Wahlfreiheit, ein selbstbestimmtes Leben und ein nachhaltiges Modell, das für nachfolgende Generationen finanzierbar sei, führte Meinl-Reisinger aus.

Pflegekonzept bis Juni

Bis Mitte des Jahres will die Partei ein Gesamtkonzept entwickeln. Kdolsky soll als Ärztin, ehemalige Ministerin und Unternehmensberaterin das notwendige Know-how einbringen. Zunächst wurde aber eine Einladung an Experten und Betroffene ausgesprochen, damit diese ihre Meinungen und Erfahrungen bei einem Bürgerforum im Februar einbringen können. Danach soll es Workshops geben, bis Juni soll das Konzept stehen.

Meinl-Reisinger kritisierte einmal mehr die Abschaffung der Pflegeregresses. Es sei "unverantwortlich", kurz vor der Wahl ohne Konzept ein Wahlzuckerl zu beschließen. Gerade in der Pflege brauche es ein ganzheitliches Gesamtkonzept, und ein solches wollen die Neos ausarbeiten. "Ich anerkenne, dass die Regierung das Problem erkannt hat. Aber es ist so, dass wir seit zehn Jahren wissen, dass wir keine Lösung haben", so Meinl-Reisinger.

Großer Wurf, solidarisch finanziert

"Es muss ein größerer Wurf sein, nachhaltig auch für kommende Generationen", sagt die Neos-Chefin. Pflege werde solidarisch finanziert werden müssen, "denn es wird schwierig werden, es jedem Einzelnen zu überlassen". Präferenzen für ein Finanzierungsmodell wollte sie aber nicht nennen.

Kdolsky bewertet Pflege als "große Herausforderung", sieht aber in der Zusammenlegung von Gesundheits- und Sozialressort eine "Jahrzehntchance" für eine gesamtheitliche Lösung, denn es dürfe kein Gefälle mehr zwischen Ost und West, Tag und Nacht und Wochenende und Wochentag geben.

Neue Berufsbilder entwickeln

Neue Berufsbilder sollen entwickelt werden, um etwa Ärzte und Diplompflegekräfte zu entlasten. Außerdem dürfe Österreich nicht mehr das europäische Schlusslicht bei Prävention sein. "Die Sozialisierung ist ein weiteres wesentliches Thema. Einsame Menschen sterben früher. Demenz lässt sich durch Training verlangsamen", so Kdolsky.

Die ehemalige Ministerin will sich andere europäische Lösungen anschauen: Als "sexy" empfindet sie ein Konzept aus Skandinavien, wo alte Menschen zusammen mit Studenten leben und so den Jungen Sozialkompetenz antrainiert werde.

Die Frage nach der Finanzierung soll erst am Ende des Prozesses stehen, dann werde gerechnet und verglichen. Entscheidungen müsse dann die Politik treffen – "da bin ich Gott sei Dank draußen". (Marie-Theres Egyed, 14.1.2019)