London – Am Dienstag stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab, das die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union regeln soll. Doch bevor die 650 Abgeordneten dies tun, stehen eine Reihe von Änderungsanträgen auf der Tagesordnung. Einige von ihnen sind so weitreichend, dass sie den Brexit-Vertrag zunichtemachen könnten. Auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind, wäre es dies eine politische Niederlage für Premierministerin Theresa May. Sie benötigt 318 Stimmen für ihren Kurs. Es folgt eine Übersicht über die Änderungsanträge:
Wesentliche Änderungsanträge:
Antrag A:
Er wurde von Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) eingereicht und sieht folgendes vor:
- Ablehnung des von May ausgehandelten Abkommens
- Versuch zu verhindern, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt
- Aufforderung, jeder alternativen Exit-Strategie nachzugehen
Die europafreundlichen Liberaldemokraten haben zu diesem Antrag noch einen Zusatz vorgelegt, der ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU vorsieht.
Antrag I:
Der Antrag wurde von einer Gruppe von Abgeordneten aus allen politischen Lagern eingereicht und kann auf breite Unterstützung im Plenum zählen. Die Forderungen:
- Zurückweisung von Mays Abkommen
- Unterbindung eines ungeregelten Brexit
- Regierung soll nächste Schritte "unverzüglich" dem Parlament präsentieren
Antrag K:
Schottische und walisische Abgeordnete führen an, das Abkommen schade ihnen. Ihr Antrag hätte folgende Auswirkungen:
- Ablehnung von Mays Abkommen
- Forderung nach Verlängerung der Austrittsverhandlungen nach Artikel 50
Anträge mit Bezug auf eine Notfalllösung für Nordirland:
Eine Reihe von Anträgen beschäftigt sich mit der Notfalllösung, mit der eine harte Grenze auf der irischen Insel zwischen Irland, das EU-Mitglied bleibt und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland, verhindert werden soll. So fordern etwa May nahestehende Abgeordnete vor ihrem Inkrafttreten eine Zustimmung des Parlaments. Zudem solle die Regierung von der EU Zusicherungen verlangen, dass die Auffanglösung binnen eines Jahres wieder aufgehoben wird.
Andere Anträge:
In ihnen wird unter anderem gefordert, einen Teil der Abschlussrechnung mit der EU zunächst nicht zu zahlen, sondern das Geld so lange zurückzuhalten, bis ein Freihandelsabkommen mit der EU ratifiziert ist. Andere drehen sich um Arbeitsrechte- oder Umweltschutzkriterien, die nach einem Brexit nicht gesenkt werden sollen. (APA, Reuters, 14.1.2019)