Das Bildungsministerium prüft bei einer umstrittenen Schule in Salzburg den Entzug des Öffentlichkeitsrechts.

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"Warum hat eine so kleine Schule so einen starken Gegenwind?", fragt Sonja Maier ihr Publikum, während sie auf der Bühne der "Anti-Zensur-Koalition" steht, einer Veranstaltung des Sektengründers Ivo Sasek.

"Wenn eine Sache so gegen das öffentliche Interesse steht, dann muss es Früchte geben, die den öffentlichen Stellen nicht schmecken", analysiert Maier – und spielt damit auf die verstärkte Aufmerksamkeit der Behörden an, die der von ihr geleiteten Weinbergschule in Salzburg zuteil wird. Weniger Aufmerksamkeit wird ihr der Auftritt in dieser Gesellschaft allerdings auch nicht bringen: Neben ihr lud Sasek – der körperliche Züchtigung von Kindern befürwortet – etwa auch schon die deutsche Holocaustleugnerin Sylvia Stolz als Rednerin ein.

Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht

Das war im November 2017, und etwa seit dieser Zeit steht die Einrichtung – besonders nach einem ORF-Bericht der Sendung "Am Schauplatz" – verstärkt im Fokus von Kritik. Die Privatschule hat zwar einen eigenen Trägerverein, ist aber in das Gemeinschaftsleben am Zachhiesenhof in Seekirchen am Wallersee eingebettet, dem Sitz der "Werktätigen Christen für ein neues Jerusalem". 2006 wurde der Schule Öffentlichkeitsrecht verliehen – das bedeutet, die Schule darf selbst anerkannte Zeugnisse ausstellen, die Schüler müssen keine Externistenprüfungen ablegen. Das Konzept beruht auf Ideen der russischen "Schetinin-Pädagogik", die "natürliches Lernen" im Eiltempo ohne jegliches wissenschaftliches Fundament vorsieht.

Bei der Bundesstelle für Sektenfragen, die sich mit der Gemeinschaft bereits seit 2004 beschäftigt, erkennt man in der Weinbergschule ein "abgeschlossenes System". Die Gemeinschaft nenne sich zwar "werktätige Christen", ihre Ideologie sei aber weitgehend esoterisch und beinhalte Weltuntergangsszenarien. "Erfahrungsberichte von Angehörigen und Aussteigern zeigen, dass der Kontakt nach außen erschwert und kontrolliert wird", sagt Sektenexpertin Ulrike Schiesser. Hauptkritikpunkt ist, dass die dort lebenden Kinder weitgehend am Hof isoliert werden.

Keine Entscheidung

Seit dem Schuljahr 2016/2017 wird die Schule laut Auskunft der Bildungsdirektion Salzburg (ehemals Landesschulrat Salzburg) verstärkt geprüft. Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Heinz Faßmann (ÖVP) an den grünen Bundesrat David Stögmüller zeigt, sind sowohl ein Verfahren zum Entzug des Öffentlichkeitsrechts als auch ein Verfahren zum Entzug des Rechts auf Schulführung anhängig.

Die Schule bekomme regelmäßig neue Auflagen, deren Erfüllung auch kontrolliert werde, sagt Peter Glas von der Bildungsdirektion Salzburg zum STANDARD. Bei der Prüfung hinsichtlich des Entzugs des Rechts auf Schulführung gehe es vor allem um technische Angelegenheiten. Hinsichtlich dessen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, könne er "keine Prognosen abgeben". Es sei ein "Verfahren mit offenem Ausgang".

Durch die Bildungsdirektion werden zwar auch inhaltliche Aspekte, etwa Pädagogik, geprüft – die Entscheidung bezüglich des Entzugs des Öffentlichkeitsrechts liegt aber beim Ministerium. Wie eine Sprecherin des Ministeriums dem STANDARD mitteilte, wurde das Verfahren zum Entzug des Öffentlichkeitsrechts im Februar 2018 eröffnet. Eine Entscheidung steht aber noch immer aus.

Nähere Angaben zu gewonnenen Erkenntnissen oder Fortschritten im Prüfverfahren konnte Glas nicht machen. Auch Faßmann verweist in der Anfragebeantwortung darauf, dass aufgrund der laufenden Verfahren von "der Erteilung näherer Auskünfte Abstand genommen werden muss". Was man sagen kann: 18 Kinder werden dort offiziell unterrichtet, Inspektionen werden regelmäßig durchgeführt. Und: Die Erkenntnisse der Bundesstelle für Sektenfragen, die diese auch in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht festhält, würden nicht ignoriert und in das Ermittlungsverfahren Eingang finden.

Beim Bezirksgericht sind außerdem mehrere Pflegschaftsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung anhängig. Auch darüber weiß der Minister Bescheid. Seitens der Justiz wurde allerdings eine diesbezügliche "Schweigepflicht" angeordnet.

Forderung nach strengeren Prüfungen

"Am Zachhiesenhof wird weiterhin Schulunterricht abgehalten, obwohl es klare Verdachtsmomente auf Kindeswohlgefährdung gibt", sagt Bundesrat Stögmüller, der sich schon länger mit den Vorgängen an der Schule beschäftigt. Stögmüller fordert eine "schnelle Entscheidung zum Wohle der Kinder" und eine Entziehung des Öffentlichkeitsrechts. Stögmüller will außerdem strengere Regeln bei der Überprüfung von Privatschulen sowie "rasche Entscheidungen, wenn es grobe Verstöße gibt. Solche Unterrichtsmethoden sollen nicht den Ruf von privaten Schulen zerstören."

Ein zentraler Punkt, um sektenartige Gemeinschaften zu erkennen, sei ihr Umgang mit Kritik, sagt Expertin Schiesser. Im Falle der Weinbergschule dominiere die Abschottung. DER STANDARD bat die Einrichtung um Stellungnahme zu den Vorwürfen und den laufenden Verfahren. "Wir geben keine Auskunft", ließ ein Vertreter wissen. (Vanessa Gaigg, 16.1.2019)