Wien – Angesichts der ungleichen Vermögensverteilung bekräftigt die SPÖ ihre Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit in Österreich und in Europa. Die SPÖ werde dieses Thema zu einem Schwerpunkt im anlaufenden EU-Wahlkampf machen, kündigte Spitzenkandidat Andreas Schieder am Dienstag an. Der österreichischen Bundesregierung warf er vor, nichts gegen diese Ungerechtigkeiten zu unternehmen.

Schieder verwies in einer Pressekonferenz auf die Studie der Nationalbank (OeNB), wonach die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 56 Prozent des Vermögens besitzen und das reichste Prozent ein Viertel des Vermögens. Das sei ein gesellschaftliches Problem, weil es eine Ursache für die Krisenanfälligkeit der Wirtschaft sei und auch zum Aufstieg des Rechtspopulismus und der Gelbwesten-Protest in Frankreich geführt habe. Die Lösung kann für Schieder nur heißen, die großen Ungerechtigkeiten in Europa zu beseitigen und die Steuerschlupflöcher zu schließen. Daran sei die österreichische Regierung aber auch während der abgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft gescheitert.

Nur Minimalvariante

Der SPÖ-Spitzenkandidat hielt der türkis-blauen Koalition vor, die Finanztransaktionssteuer beerdigt zu haben und bei der Digitalsteuer nur eine Minimalvariante zu planen. Letztere würde nur 17 Millionen Euro bringen und damit weniger als die Hundesteuer, Schieder sprach deshalb von einer "digitalen Hundesteuer". Er warf der Regierung vor, in Europa auf der Bremse zu stehen. Während der Ratspräsidentschaft habe die Regierung ihre "schlechte Innenpolitik eingesetzt, um in Europa zu bremsen".

Als eine Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit nannte Schieder angesichts der sehr unterschiedlichen Sätze eine Untergrenze für die Körperschaftssteuer (KöSt) in Europa. Als möglichen Satz nannte er dabei 20 Prozent. Den Plan der Bundesregierung, die KöSt in Österreich von 25 in Richtung 20 Prozent zu senken, nannte Schieder allerdings falsch und die entsprechende Forderung der Wirtschaftskammer "volkswirtschaftlich frech". Er meinte, dass zuerst jene Länder, die einen deutlich niedrigeren Satz haben, diesen auf 20 Prozent anheben müssten. Auf die Frage, ob er dann einer Senkung in Österreich zustimmen würde, sagte Schieder, das würde er dann beantworten, wenn es soweit sei.

Digitale Betriebsstätten

Für eine echte Digitalsteuer wünscht sich der SPÖ-Spitzenkandidat die Schaffung von digitalen Betriebsstätten. Dazu gebe es auch einen Vorschlag der OECD, damit könnten auch Konzerne wie Google oder Amazone sinnvoll besteuert werden, die derzeit "weniger zahlen als jeder Würstelstand". Für eine faire Konzernbesteuerung schlägt Schieder neben der Schließung von Schlupflöchern auch einen Strafzuschlag für jene vor, die Steuern hinterziehen. Miteinbeziehen will er dabei auch Steuerberatungsunternehmen, die Vorschläge dafür anbieten. Grundsätzlich ist der SPÖ-Spitzenkandidat für eine Ökologisierung des Steuersystems, in dem umweltfreundliches Verhalten ebenso wie der Faktor Arbeit entlastet, Vermögen und Besitz dafür stärker besteuert werden sollen.

Eine solche faire Besteuerung sollte mit einer sozialen Absicherung der Schwächsten in der Gesellschaft einhergehen, verwies Schieder darauf, dass die gesamte Mindestsicherung in Österreich mit 977 Millionen Euro vergleichsweise relativ wenig koste. (APA, 15.12019)