Wien – Die SPÖ hat sich am Mittwoch für mehr Maßnahmen gegen Energiearmut ausgesprochen. Energiesprecherin Muna Duzdar forderte, dass die Wärmeversorgung vor gesetzlichen Feiertagen und Wochenenden nicht abgeschaltet werden dürfe. Zudem schlug sie ein Frühwarnsystem bei Mahnungen vor. Energielieferanten sollten, wenn es nach der SPÖ geht, mehr mit Sozialhilfestellen zusammenarbeiten.

"Wir sind der Auffassung, dass in einem reichen Land wie Österreich niemand frieren muss", sagte Duzdar bei der Vorstellung der Maßnahmen. 152.000 Haushalte waren 2017 in Österreich energiearm. Dies belegen Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control. Als energiearm bezeichnet E-Control Haushalte, deren Einkommen unter der Armutsschwelle liegt, die aber gleichzeitig überdurchschnittlich hohe Energiekosten begleichen müssen. In diesem Zusammenhang bekräftigte die SPÖ erneut ihre Ablehnung der Regierungspläne zur Mindestsicherungsreform: "Diese Sozialhilfe neu wird bewirken, dass die Energiearmut weiter verschärft wird", sagte Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Abschaltstopp

Um die Energiearmut zu bekämpfen, forderte Duzdar eine Ausweitung des bestehenden Abschaltstopps auf die Wärmeversorgung. Schon jetzt darf Strom und Gas vor gesetzlichen Feiertagen und Wochenenden nicht abgeschaltet werden. Eine generelles Abschaltverbot kann sich die SPÖ nicht vorstellen. Ein solches Verbot verschärfe die sozialen Probleme nur, weil sich die Betroffenen dann zusätzlich verschulden würden, so Duzdar. Insgesamt wurde 2017 bei etwa 43.000 Haushalten der Strom sowie bei etwa 4.000 Haushalten das Gas abgeschaltet.

Für jene Personen, die ihre Rechnungen nicht begleichen können, schlug die SPÖ-Energiesprecherin ein Frühwarnsystem vor. Schon bei der ersten Mahnung sollen Schuldner auf öffentliche Unterstützungsstellen wie Schuldnerberatung oder Sozialhilfestelle hingewiesen werden. Bei der zweiten und letzten Mahnung sollen die Energielieferanten verpflichtet werden, mit Sozialhilfeeinrichtungen zusammenzuarbeiten, um eine individuelle Lösung für die Betroffenen zu finden. In den dafür zuständigen Ombudsstellen der Energielieferanten sollen Sozialarbeiter beschäftigt werden.

Ökostrombeitrag

Eine weitere SPÖ-Forderung: Menschen, die wegen geringen Einkommens keinen Rundfunkbeitrag (GIS) zahlen müssen, sollten automatisch vom Ökostrombeitrag befreit werden. Momentan ist dazu ein zusätzlicher Antrag notwendig. Um die vorgeschlagenen Maßnahmen in Gesetzestexte zu gießen, werde die SPÖ in den nächsten Wochen mehrere Initiativanträge im Nationalrat einbringen, erklärte Duzdar. (APA, 16.1.2019)