Feldkirch – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) tourte mit FPÖ-Landesparteiobmann Christoph Bitschi durch Vorarlberg. Vom 27-jährigen Parteiobmann erwartet er sich bei der Landtagswahl viel. Beispielsweise, "dass er das Türkis aus der Vorarlberger ÖVP herausholt", erscheint ihm die hiesige Volkspartei doch oft "als schwarz angemalte Grüne".

Als "Sicherheitsminister" besuchte Kickl die Polizei, versprach bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und nahm die Wünsche der Landesregierung zur Verbesserung der regionalen Sicherheitsstrukturen entgegen. Bei einer Pressekonferenz nahm er auch Stellung zu Vorarlberger Kritik an seiner Asylpolitik. Wie DER STANDARD berichtete, löste die versuchte Abschiebung einer iranisch-armenischen Familie, bei der ein Dreijähriger von der schwangeren Mutter getrennt wurde, eine Protestwelle aus.

Asylgeschichten mit Schlagseite

Die Vorarlberger Geschichten über Abschiebungen hätten eine schwere Schlagseite, die Berichterstattung sei einseitig, sagte der Minister. Leider sei es nicht möglich, auf diese Geschichten adäquat zu reagieren, "wir sind ja an die Amtsverschwiegenheit gebunden". Seine Beamten handelten im Auftrag des Rechtsstaates, das Bundesamt für Fremdenrecht und Asylwesen oder die Polizei zu kritisieren sei ungerechtfertigt, verteidigte Kickl die Arbeit seines Ressorts.

Die Forderung der Vorarlberger Landesregierung nach Mitsprache beim humanitären Bleiberecht wies Kickl zurück. Das ergebe nur einen Fleckerlteppich. "Ein Asylverfahren hat eine einzige Aufgabe – festzustellen, ob die Schutzbedürftigkeit eines Menschen besteht, ob er verfolgt wird oder es berechtigte Zweifel daran gibt", erteilte er Nachhilfeunterricht. Asylverfahren seien kein Sympathiewettbewerb, es könne nicht darum gehen, wer die größte Lobby für sich organisieren könne, richtete Kickl seinen Kritikern aus Kirche, Wirtschaft und auch aus der Vorarlberger ÖVP aus.

Lieber Mindestsicherung als Lehre

Zur Forderung der Vorarlberger Wirtschaftskammer, gestützt auf 2.600 Unterschriften, abgewiesene Asylwerbende nicht während der Lehrausbildung auszuweisen, sagte Kickl: "Von 100 Stichproben, die wir gezogen haben, wurde die Lehre von 70 erst begonnen, nachdem der erste Negativbescheid am Tisch gelegen ist. Da weiß man doch, woher der Wind weht." Kickl weiter: "Wenn die Leute einen aufrechten Asylstatus haben, gehen nur wenige in eine Lehre. Warum? Vorher gibt es nur die Leistung aus der Grundversorgung, dann aber die Mindestsicherung. Der Anreiz zu einer Lehre scheint da nicht mehr groß zu sein."

Familien würden nur abgeschoben, wenn es nicht mehr anders gehe. Ob im Falle der Sulzberger Familie Fehler passiert sind, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, wird sich durch das laufende Berufungsverfahren zeigen, meinte Kickl. Was ihn schon sehr störe, sei, dass man ihm in Vorarlberg Unmenschlichkeit vorwerfe: "Der Mensch besteht nicht nur aus Gefühl, eine seiner wesentlichen Eigenschaften ist die Vernunft. Die artikuliert sich in Rechtsstaatlichkeit." Dem Rechtsstaat verhelfe er zum Durchbruch.

Straffällige abschieben

Die Hälfte aller Abgeschobenen seien Straffällige, sagte Kickl. Deshalb wolle er Verschärfungen. So soll das Bleiberecht auch bei weniger schweren Delikten aberkannt werden und Straffälligkeit im Asylverfahren größere Bedeutung bekommen. Kickl will Geflüchtete, die mit dem österreichischen Strafgesetz in Konflikt kamen, auch in unsichere Länder wie Syrien zurückschicken – was EU-Regelungen und den Menschenrechten widerspricht. Kickl ist kampfbereit: "Da setze ich alle Hebel in Bewegung und lege mich auch mit der Europäischen Union an."

Er könne sich auch vorstellen, Straffällige in andere Länder abzuschieben oder in Transitzonen in Österreich unterzubringen. Diese Zonen dürften sie dann nur zur Ausreise verlassen. Kickl: "Im Namen der Menschenrechte dürfen doch nicht Verbrecher geschützt werden." (Jutta Berger, 17.1.2019)