Wohin man auch blickt, rechtspopulistische Politik ist allerorts auf dem Vormarsch: In Brasilien wurde Anfang des Jahres Jair Bolsonaro als Präsident eingesetzt, in den USA regiert Trump mit populistischen Parolen, in Italien liegt Matteo Salvinis Lega inzwischen bei 34 Prozent, und für die Wahlen zum Europaparlament sagen Umfragen voraus, dass im Mai 2019 die EU-Skeptiker zweitstärkste Kraft hinter der Europäischen Volkspartei werden könnten.

Die landläufigen Erklärungen für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien sind in der Regel kontext- und klassenbezogen, psychologisch oder sogar geopolitisch. Kontext- und klassenbezogene Erklärungen laufen darauf hinaus, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien entweder der (meist als berechtigt empfundenen) Frustration von Wählerschichten im Hinblick auf etablierte Parteien oder der mangelnden Bildung beziehungsweise den fehlenden sozialen Aufstiegschancen von Wählern geschuldet ist. In Brasilien habe Bolsonaro demnach aufgrund der Korruptionsfälle der etablierten Parteien gewonnen; in Europa würden rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ, AfD und Italiens Lega wenig gebildete Wähler mit populistischen Slogans verführen.

Psychologische Erklärungen führen den Erfolg des Rechtspopulismus auf die Fähigkeit zurück, Ängste bei der Wählerschaft zu schüren und bestehende Gefühle von Isolation und Identitätsverlust aufzugreifen. Antiliberale Vordenker wie Steve Bannon, der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, werden oft als psychologisch labile, isolierte Einzelgänger beschrieben. In geopolitische Erklärungen wiederum wird der Erfolg des Rechtspopulismus dem Einfluss politischer Mächte zugeschrieben. Russland wird als Ideen- und Geldgeber des rechten Backlashs gesehen, der mittels Wahlbetrugs, der Verbreitung von Fake News in sozialen Netzwerken, RT oder Sputnik sowie Partnerschaftsabkommen (zum Beispiel mit der FPÖ) den rechten Populismus in aller Welt befördert.

Jair Bolsonaro ist seit Neujahr Präsident Brasiliens.
Foto: APA/AFP/EVARISTO SA

Jede dieser Erklärungen ist korrekt, und doch greift eine jede für sich genommen zu kurz. Schlimmer noch, jede für sich genommen verstellt den Blick auf die Tatsache, dass wir es – wie unsere aktuelle Forschung in dem Projekt Postsecular Conflicts zeigt – mit einem kohärenten, in alle Sprachen und Kontexte übersetzbaren, transnational wirksamen rechten Weltbild zu tun haben, das auf keinen maliziösen Förderern, auf keinen partikularen soziokulturellen Hintergründen und auf keinen psychologischen oder kognitiven Defekten der Beteiligten beruht. Der beste Begriff für dieses rechte Weltbild ist "Antiliberalismus".

Antiliberalismus: Jenseits von rechts und links

Antiliberalismus ist nicht einfach nur "rechts", er ist zum Beispiel in wichtigen Fragen der Wirtschaft oft sogar eher "links"; man denke hier zum Beispiel an Trumps protektionistische Haltung in Bezug auf den Welthandel. Antiliberalismus ist auch mehr als nur "rechts", weil sein politischer Gegner breiter als die "Linke" ist. Antiliberalismus definiert sich über Feindbilder, und der Feind sind die "Liberalen": Mainstream-Parteien, Menschenrechtler und alle, die sich für die Gleichberechtigung von Minderheiten, offene Grenzen und freie Presse einsetzen.

"Liberale" Institutionen sind die Uno, die EU und Universitäten. "Liberale" Politiken sind eine Wirtschaftspolitik der Globalisierung (sowie ihr Gegenteil, die verordnete Austeritätspolitik aufgrund der globalisierten Märkte, Ratingagenturen und ihrer Sparzwänge), jegliche Menschenrechtspolitik und Political Correctness. "Liberal" sind Feminismus, Ehe für alle und die Willkommenskultur.

Antiliberale Politiker preisen ein moralkonservatives Familienbild und das christliche Abendland, ohne mit den Mainstream-Kirchen, allen voran dem aktuellen Papst, viel am Hut zu haben. Bolsonaro und Trump beispielsweise werden von christlichen Evangelikalen unterstützt, Italiens Lega wandte sich unter Salvini vom padanischen Paganismus einem erzkonservativen Katholizismus zu, für den die italienische Presse sogar einen eigenen Begriff – "cattoleghisti" – geprägt hat.

Strache, Le Pen und Salvini bei einem Treffen in Mailand 2016.
Foto: REUTERS/Alessandro Garofalo

Brüssel ist das neue Moskau

Diese einzelnen Punkte fügen sich zu dem, was die amerikanische Soziologin A. R. Hochschild eine "deep story", eine kohärente Erzählung, nennt. Das antiliberale Projekt schreibt die politische Geschichte unserer Zeit neu. Der Konflikt zweier großer Ideologien, welche den Kalten Krieg bestimmt haben – des Kapitalismus im Westen und des Kommunismus im Osten –, wird umgedeutet. Kapitalismus und liberale Demokratie haben sich zwar gegen den Kommunismus durchgesetzt, aber beide Systeme unterwandern in gleichem Maße die Bedürfnisse des "einfachen Bürgers" nach Arbeit, Familie und Zugehörigkeit.

So heißt es aus antiliberaler Perspektive: Hatte nicht die kommunistische Ideologie eine internationale Solidarität mit allen Völkern verlangt? Eben, ganz so wie heute Uno und EU, die jetzt Solidarität angesichts der Migrationsströme einmahnen! Hatte nicht die Sowjetunion als erstes Land der Welt den Schwangerschaftsabbruch legalisiert und der bürgerlichen Familie den Kampf angesagt? Eben, ganz so wie die liberalen Gesellschaften des Westens mit ihrem Einsatz für Feminismus und Gendergerechtigkeit!

Brüssel sei das neue Moskau, und die Liberalen von heute seien wie die Kommunisten von damals, denn so wie einst die zentrale Steuerungsmacht der Sowjetunion anderen Ländern seine Regeln überstülpte, so agiere nun Brüssel in seinem Versuch, eine liberale Weltordnung zu verbreiten! Diese Weltsicht ist nicht nur in Russland und Osteuropa weit verbreitet, sondern auch in rechten Kreisen im Westen en vogue. Sie schafft Solidarität zwischen denen, die sich diesseits und jenseits der ehemaligen Zonengrenze ungerecht behandelt fühlen; sie eint die westeuropäische und osteuropäische populistische Rechte.

Transnationale Allianzen

Antiliberale schaffen es so, die Mainstream-Parteien sowohl rechts als auch links von der Mitte zu destabilisieren. Die alten christlich-demokratischen Mainstream-Parteien zählen aus dieser Perspektive nicht mehr, sie stehen auf verlorenem Posten. Weder die Verbindung zu Religion, Tradition und Moral noch den Antisozialismus können sie heute noch als ausdifferenzierendes Merkmal für sich selbst beanspruchen. Ihren neuen Konkurrenten – der populistischen Rechten – tappen sie in allen Belangen bedrückt hinterher. Den Linken haben die neuen Rechtspopulisten in Sachen Anti-Establishment, gezieltem Regelbruch und politischer Inkorrektheit längst den Rang abgelaufen. Ebenso haben sie die Linken als Vertreter der Unterschicht ersetzt, als diejenigen, die die Interessen des "kleinen Mannes" vertreten.

Antiliberale aus aller Welt knüpfen transnationale Allianzen, die innerhalb internationaler Organisationen wie Uno und Europarat daran arbeiten, das Konzept von Menschenrechten neu zu definieren – nicht als Rechte von Individuen, sondern von kulturellen Mehrheiten. Sie gründen Bewegungen, die als Parteien in Parlamente gewählt werden. Sie nutzen die inneren Spannungen und schwer lösbare Widersprüche des politischen Liberalismus, indem sie Begriffe wie "Selbstbestimmung der Völker" oder "kulturelle Rechte" für ihre eigene Zwecke beanspruchen.

Und sie sind mit dieser Strategie sehr erfolgreich. Auf der Weltkarte des Antiliberalismus schrumpft Westeuropa gerade zu einer immer kleineren Insel, auf der verstockte EU-Bürokraten und unbelehrbare Liberale darauf warten, von rechten Populisten aus Italien, Ungarn, Frankreich hinweggefegt zu werden, während die USA, Russland und neuerdings Brasilien schon mal die Spielregeln der neuen multipolaren Weltordnung entwerfen.

Keine Illusion

Es wäre übrigens ein Trugschluss zu glauben, der Antiliberalismus sei letztendlich auf jeden Fall zum Scheitern verurteilt. Ein beliebtes Argument lautet, dass die antiliberalen populistischen Parteien, die allerorts an die Macht kommen, sich ja erst einmal in der Realpolitik beweisen werden müssen, in Folge daran scheitern, die Gunst der Wähler verlieren und danach in der Versenkung verschwinden werden. Die enttäuschten Wähler werden geläutert in den Schoß der Mainstream-Parteien zurückkehren.

Das wird nicht passieren. Viele der rechten populistischen Parteien, die heute in Europa und anderswo an der Macht sind beziehungsweise an die Macht streben, werden vielleicht tatsächlich wieder abgewählt werden, aber dass an ihre Stelle Business as usual treten wird, ist nicht zu erwarten.

Straches berühmter Auftritt von 2009 mit Kreuz bei einer Demonstration gegen ein islamisches Zentrum.
Foto: Apa/LUDWIG VYSOCAN

Ein anderes beliebtes Argument lautet, dass es mit der transnationalen Kohärenz des rechten Weltbilds nicht weit her sei, weil die populistischen Rechten ja in erster Linie nationale Prioritäten setzen. Transnationale rechte Politik, so die Überlegung, werde irgendwann an ihren eigenen Widersprüchen scheitern, denn die amerikanische christliche Rechte könne ja schlecht auf die Dauer Putin für seine Einschränkung der Rechte Homosexueller huldigen, während ihre eigenen evangelikalen Prediger in Russland Missionsverbot bekommen.

Auch dieses Argument überzeugt nur bedingt. Die Widersprüche in der transnationalen Rechten sind in der Tat groß, aber die Kohärenz erzeugende "deep story" ist stark genug, um die transnationale Allianz tragfähig zu machen.

Liberal als Urteil

Der Antiliberalismus lebt von der Polarisierung gegen den Liberalismus. Er greift bestimmte Aspekte des Liberalismus heraus und setzt diese Teilaspekte mit dem ganzen gleich. Liberale werden in eine Ecke gedrängt, geraten in Rechtfertigungszwang und stehen nicht selten als Radikale da. Am Ende erlangen Antiliberale die Deutungshoheit über das, was "liberal" ist. Das ist ein Muster, das wir aus Russland kennen, wo "liberal" schon lange ein Urteil, keine Geisteshaltung mehr ist.

Dass dieses polarisierte Denken auch in Europa mehr und mehr Raum greift, macht Sorge. Bürger und politische Parteien, die in der Mühseligkeit demokratischer Prozesse keine Schwäche, sondern eine Stärke sehen, müssen eine "Reclaiming"-Strategie entwickeln, das heißt, sie müssen sich überlegen, wie sie ein komplexes Demokratieverständnis, das gerade nicht in der Tyrannei der Mehrheit, aber auch nicht in einem politischen "Anything goes" endet, positiv vermitteln können. (Krisitina Stoeckl, Julia Mourão Permoser, 23.1.2019)