Wien – In Sitzung Nummer 15 der Untersuchungskommission zum Bau des Krankenhauses Nord ging es am Dienstag nicht um den Bau selbst, sondern um mögliche Einflussnahmen aus dem Nahbereich der SPÖ. Geladen waren unter anderem der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ und jetzige Kommunikationsberater Josef Kalina sowie Mirijam Hall, ehemalige Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und später Assistentin des ehemaligen KAV-Direktors Udo Janßen.
System oder nicht
Während die Opposition System wittert – ein Abgeordneter bezeichnete Hall auf Twitter etwa als "Politoffizierin" –, schilderten die Befragten andere Ansichten. Hall wunderte sich etwa über die Ladung, da sie nie mit dem Bauprojekt zu tun gehabt habe.
Dem aus Deutschland kommenden Udo Janßen habe Hall unter anderem die politischen Abläufe in Österreich näherbringen sollen: "Meine beratenden Aufgaben waren zum Beispiel, zu erklären, wer im österreichischen System wo und wie entscheidungsbefugt ist, etwa an der Medizinischen Universität Wien." Thematisch habe sie mitgearbeitet, wo sie ihre Expertise als studierte Ärztin einbringen konnte – etwa beim Thema Ärzte-Arbeitszeitgesetz.
Wie die Krisenkommunikation läuft
Josef Kalina war geladen, weil seine Kommunikationsagentur für den KAV einen Auftrag zur Krisenkommunikation erhielt. Insgesamt betrug das Nettoauftragsvolumen des KAV für Krisenkommunikation laut Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) über die Jahre 858.368 Euro. Drei Firmen wurden damit beauftragt.
Kalina berät den KAV seit 2015, dem war eine Ausschreibung vorangegangen, betonte er. Eine Pauschale von 5.100 Euro pro Monat sei vereinbart worden, schilderte der Ex-Parteimanager den genauen Umfang.
Vertuschung "ausgeschlossen"
Angesprochen darauf, ob Informationen über Verspätung und Mehrkosten beim Bauprojekt vor der Wien-Wahl 2015 absichtlich verschwiegen wurden, stellte Kalina klar: "Es gab ständig Meldungen, dass es später und teurer wird. Eine Vertuschung kann ich ausschließen, dafür war das Ganze auch viel zu öffentlich, und außerdem bräuchte es einen Vorsatz."
Eine Situation, in der sein Unternehmen gefragt war, sei das Bekanntwerden des Energetiker-Auftrages gewesen. "Shit happens", habe sich Kalina gedacht. "Aber das gehört zum Wesen der Kommunikation dazu, dass Sie Dinge erklären müssen, für die es eigentlich keine Erklärung gibt." (lhag, 22.1.2019)