Barnier verdeutlicht den Brexit-Hardlinern, dass die Milliarden in jedem Fall an die EU fließen werden.

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Davos/Brüssel – Großbritannien muss nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers Michael Barnier auch im Fall eines Austritts ohne Abkommen die Brexit-Rechnung in Milliardenhöhe zahlen. Darauf drängte Barnier in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen.

"Bezüglich des EU-Budgets haben wir immer eines gesagt: Alle Verbindlichkeiten, die das Vereinigte Königreich in seiner Zeit als EU-Mitglied eingegangen ist, werden respektiert", warnte Barnier. Die britische Regierung geht von Verpflichtungen in Höhe von 44 Milliarden Euro aus. Zwar werde es bei einem No-Deal-Brexit schwerer, die Briten dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Diese seien aber "unter internationalem Recht bindend", bekräftigte Barnier. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Großbritannien seine Verbindlichkeiten nicht einhält."

Die britische Regierung stellt die im Austrittsabkommen aufgeführten Zahlungen nicht infrage. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Brexit-Hardliner wollen die Zahlungen jedoch zurückhalten, um sie in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU als Druckmittel zu benutzen.

Kein zeitlich beschränkter Backstop

Barnier lehnte auch einer Befristung der Notfallregelung für Nordirland zur Rettung des Brexit-Deals ab. Eine zeitlich beschränkte Schutzmaßnahme zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sei zwecklos. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten diese Frage bereits zweimal diskutiert, der aktuelle Vorschlag sei die einzige Option.

Brexit Minister warnt: No Deal oder kein Austritt

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat am Mittwoch das Unterhaus gewarnt, dass es am Ende nur die Wahl zwischen einem ungeordneten Brexit und einem Verbleib in der EU haben könnte. "Wenn wir keine Zustimmung zu dem Austrittsabkommen bekommen, muss sich das Unterhaus im Kern die Frage stellen: Will es einen No-Deal oder will es den Austritt ablasen", sagte Barclay am Mittwoch zu Mitgliedern des Oberhauses in London.

Er betonte, dass die Regierung nicht auf Zeit spiele. Denn man brauche Zeit für die Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit, sollte es keine Zustimmung für den mit der EU ausgehandelten Vertrag geben.

Moscovici fordert klare Ansage

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert unterdessen von Großbritannien eine klare Ansage, wohin die Reise beim Brexit gehen soll. In den vergangenen Wochen sei das Risiko gestiegen, dass es einen ungeregelten Austritt geben werde, sagt der Franzose am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Diesen wolle aber niemand.

Die britische Regierung befürchtet einen zeitlichen Verzug beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit. Einige Länder unterschätzten die Gefahr, dass es Ende März zu einem Ausstieg ohne Vertrag komme, sagte Handelsminister Liam Fox der BBC. Daher sei es vielleicht nicht möglich, alle Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU rechtzeitig zu erneuern. Ein ungeregelter Brexit sei eine echte Möglichkeit, und ohne Vorbereitung könne es zu einer Unterbrechung der Handelsbeziehungen kommen. (APA, 23.1.2019)