Wien/Luxemburg – Nach dem EuGH-Urteil zur Karfreitag-Feiertagsregelung geht die Debatte weiter. Mitglieder der türkis-blauen Regierung halten von einem zusätzlichen bezahlten Feiertag eher wenig. "Es macht keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch. Es sei wichtig, dass der Wirtschaftsstandort nicht geschwächt werde; Österreich habe ohnehin bereits 13 Feiertage. Auf die Frage, welche Lösung sie sich nach dem EuGH-Urteil vorstellen kann, wollte sie nicht näher eingehen.

Verständnis für alle

Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat keine Lösung parat, übt sich aber in Zuversicht, dass man eine finden werde. Es gelte, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut zu bringen, gleichzeitig verstehe sie jene Arbeitnehmer, die einen Feiertag wollen.

Das Urteil werde jetzt genau geprüft, einen zusätzlichen Feiertag werde es aber nicht geben, erklärte Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel am Mittwoch nach dem Ministerrat. "Die bestehende Regelung war eine gute und hat nicht umsonst so lange gehalten", stellte Blümel im Pressefoyer fest. Nun müsse der Gesetzgeber eine rechtliche Klärung durchführen. Blümel kündigte Gespräche mit allen Beteiligten an, so sei etwa der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker bereits eingeladen worden. Auch auf die Sozialpartner wolle man zugehen, so der Minister.

Blümel betonte, dass der Status Quo auf rechtskonforme Art erhalten bleiben soll: "Niemandem soll etwas weggenommen werden", darüber sei man sich in der Regierung einig. Einigkeit herrsche auch darüber, dass es keinen neuen Feiertag geben wird: "Faktum ist aber auch, dass wir keinen zusätzlich Feiertag einführen können."

Auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach sich auf der Jobbörse dezidiert gegen einen zusätzlichen Feiertag für alle aus. "Kann und darf nicht die Lösung sein", meinte er. Man werde nun mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und der Politik eine verträgliche Lösung suchen. Über die Worte von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte er sich verwundert: Dessen Aussagen seien "unsachlich und aggressiv" gewesen.

ÖGB pocht auf Feiertag für alle

Katzian wiederholte im ORF-Radio die Forderung der Arbeitnehmervertreter, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle werden soll. Das sei nun die Rechtslage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Einen Abtausch mit dem Pfingstmontag lehnt er ab.

Die angeblich 600 Millionen Euro Mehrkosten für die Arbeitgeber bezeichnet Katzian als "Märchenstunde". "Also, wie die 600 Millionen zustande kommen, von denen da immer geschwafelt wird, weiß in Wirklichkeit niemand", sagte der ÖGB-Chef in Richtung Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Ein zusätzlicher freier Tag sei durch die arbeitgeberfreundlichen Regelungen der jetzigen Bundesregierung – Stichwort: Zwölfstundentag – sowie die gute Konjunktur gerechtfertigt.

Außerdem seien die Arbeitgeber bei der Bezahlung der Überstunden säumig. "Wir wissen auch ganz genau, dass eine Vielzahl an Überstunden nicht bezahlt werden, immer weniger Überstunden bezahlt werden, weil es erwartet wird, dass die Leute mehr arbeiten."

Katzian: "Pfingsmontag über Konkordat abgesichert"

Katzian wartet nun ab, ob die Regierung mit einfacher Mehrheit das entsprechende Gesetz ändert und ob die Gewerkschaft dabei eingebunden wird, sagte er am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Das Ziel bleibe jedenfalls ein Feiertag für alle Menschen.

Sollte versucht werden, für einen freien Karfreitag den Pfingstmontag zu streichen, sieht Katzian ohnehin ganz andere Probleme auf die Regierung zukommen: "Weil der Pfingstmontag ist ein Feiertag, der über das Konkordat entsprechend abgesichert ist, und da wünsche ich allen viel Spaß, wenn sie dem Heiligen Stuhl erklären, wir hauen den Feiertag raus."

Dass die Bundesregierung auf der Seite der Arbeitgeber stehe und auf Arbeitnehmer pfeife, "zeigt sich in der Frage des freien Karfreitags wieder einmal besonders deutlich", kritisierte Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier. (APA, red, 23.1.2019)