Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auch zu den aktuellen Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – "Das Recht hat der Politik zu folgen" – Stellung bezogen.

Im Gespräch mit einem Journalisten sagte Kurz auf die Frage, was er von Kickls Ansicht halte, dass das Recht der Politik folgen müsse und nicht die Politik dem Recht, dass er mit dem Innenminister telefoniert habe. "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch", sagte Kurz.

Diskussion im Koalitionsabkommen verankert

Nach Meinung des Kanzlers ist alles, was derzeit diskutiert werde, klar im Koalitionsabkommen verankert. Konkret sprach Kurz die Verfassung, Europarecht, Völkerrecht und internationale Vereinbarungen an, die Gültigkeit haben müssten. Nachsatz: "Das gilt nicht nur für den Bundeskanzler, sondern für jedes Regierungsmitglied."

Was darüber hinaus in Österreich derzeit diskutiert werde, sei der Umgang mit straffälligen Asylwerbern, also ob diese abgeschoben werden dürften oder nicht, ab welcher Strafhöhe und ab welcher Straftat das möglich sein solle. Diese Diskussion finde aber nicht nur in Österreich statt, sondern auch auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung prüfe hier alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats.

Auch die deutsche Justizministerin Katarina Barley übte am Donnerstag in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" harte Kritik an Kickl und warf ihm vor, den Rechtsstaat zu sabotieren. "Die Politik muss sich gegenüber dem Recht verantworten und nicht umgekehrt", sagte die SPD-Politikerin. (ras, 24.1.2019)