Graz – In 97 Prozent der Fusionsgemeinden der Steiermark – nach der Gemeindestrukturreform 2015 – sollen die Verwaltungskosten gestiegen sein. Dies berichtete die Kleine Zeitung" (Sonntagausgabe) in Kooperation mit der Rechercheplattform Addendum. Von 542 Kommunen waren nach der Reform 287 übriggeblieben. Vor 2015 hatte es sehr viele Kleinstgemeinden mit wenig Einwohnern und negativen Budgets gegeben.

Für die Berechnung herangezogen wurden u.a. die Rechnungsabschlüsse der steirischen Gemeinden. Gerechnet wurde in Verwaltungskosten pro Gemeinde-Einwohner. Resultat laut der Zeitung: In 97 Prozent aller Fusionsgemeinden seien die Verwaltungskosten nach der Reform höher als davor. Im Detail sprangen die Verwaltungsausgaben pro Kopf vom Jahr 2014 auf 2015 von 537 Euro auf 603 Euro, also ein Plus von 12 Prozent. Im gleichen Jahr sind die Kosten bei nicht-fusionierten Gemeinden um 1,6 Prozent gefallen: auf 556 Euro.

Aufgrund von Einmaleffekten – beispielsweise höherer Koordinierungsaufwand, Beratungskosten oder die Stilllegung von Gebäuden – sei das zu erwarten gewesen und war von den Zusammenlegungs-Befürwortern auch angekündigt worden. Allerdings seien auch in den zwei Jahren danach die Verwaltungskosten in fusionierten Gemeinden ähnlich stark wie in nichtfusionierten Gemeinden gewachsen.

Gegen die Ausdünnung

Eine Studie von Joanneum Reserach im Auftrag des Landes aus dem Jahr 2011 hatte das mögliche Einsparungspotenzial mit knapp 41 Millionen Euro jährlich beziffert. Studienautor Franz Prettenthaler sagte dazu laut "Kleine Zeitung" u.a., das errechnete Einsparungspotenzial sollte nicht eingespart, sondern in Leistungen und Qualität der Gemeinden investiert werden. Die Reform sollte auch der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenwirken.

Rein aus finanzieller Sicht seien laut "Kleine" und Addendum zwar keine Einsparungen ersichtlich, aber für die Bürger könnte sich aus verschiedenen Blickwinkeln – Öffnungszeiten, Professionalisierung, Infrastruktur – dennoch einen Mehrwert bieten.

Der Leiter der Landesabteilung für Gemeinden und Wahlen, Wolfgang Wlattnig, wurde mit "Einsparungen waren nicht das zentrale Motiv – wir führen kein Fusionssparbuch. Es ging darum, Leistungsfähigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gemeinden zu steigern", zitiert. Dies sei auch gelungen, denn die Zahl der Abgangsgemeinden – also jener Kommunen mit einem negativen Budget habe sich von 225 auf 28 verringert.

Landesrechnungshofdirektor Heinz Drobesch will sich laut "Kleine Zeitung" ab 2020 ansehen, ob die Fusionen gut gemacht worden seien. Geprüft werden sollen Verwaltungskosten, Personalstand oder Aufwand der Kinderbetreuung. (APA, 27.1.2019)