Brüssel/Peking/Ottawa – Der weltgrößte Netzwerkausrüster Huawei aus China (gesprochen: Chwawej) wird immer mehr zum Gegenstand geopolitischer Spannungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming warnte Europas Regierungen davor, mit "Verleumdung" und "Diskriminierung" gegen den Tech-Konzern vorzugehen.

Das sei "verantwortungslos" und würde "ernsthafte Konsequenzen für die globale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit" bedeuten, wie er in der Montagsausgabe der britischen Financial Times sagte.

Streit um Netzausbau

Hintergrund sind anstehende Entscheidungen: Als kostengünstiger Vorreiter steht Huawei in den Startlöchern, um in europäischen Ländern die nächste Generation an Mobilfunknetzen 5G auszurollen. Doch wegen Sicherheitsbedenken stehen viele Regierungen Europas auf der Bremse. Huawei gilt vom Preis-Leistungs-Verhältnis her als überlegen im Vergleich zu Konkurrenten wie Nokia, Samsung oder Ericsson.

Die USA, Australien und Neuseeland haben den chinesischen Anbieter bereits aus ihren 5G-Netzten verbannt, wegen enger Verbindungen des Konzerns mit dem chinesischen Staat und insbesondere der Armee. Konzerngründer Ren Zhengfei hat zuvor im Militärapparat Karriere gemacht, der Konzern ist als Zulieferer und in Forschungskooperationen mit dem Militär verknüpft.

Letzte Woche hat Polen angekündigt, Huawei vom Aufbau seines 5G-Netzes ausschließen zu wollen. Kurz zuvor haben die polnischen Behörden einen mutmaßlichen Spion und Huawei-Mitarbeiter festgenommen.

Auch einige Unternehmen lassen die Finger von Huawei: Der britische und weltweit zweitgrößte Telekomanbieter Vodafone sagte am Wochenende, dass er den Einsatz von Huawei-Komponenten "pausieren" wolle, bis westliche Regierungen ihre Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen hätten. Bereits zuvor haben British Telecommunications und der weltgrößte Telekomkonzern Orange mit Sitz in Frankreich den Einsatz von Huawei-Technologie eingeschränkt.

Kanada in der Klemme

Für einen laufenden Schlagabtausch sorgt die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, der 46-jährigen Tochter des Gründers, auf Antrag der USA im Dezember in Kanada – sie wurde mittlerweile gegen Zahlung einer Kaution freigelassenen.

USA verlangen Auslieferung

Am Montag erklärte Justizminister Matthew Whitaker, man verlange die Auslieferung Meng Wanzhous. Das US-Justizministerium erhob ferner Anklage gegen Huawei. Das Justizministerium warf Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen am Montag in 13 Anklagepunkten Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran vor. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.

Die Anklageerhebung dürfte die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten. Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.

US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

Peking reagierte umgehend mit der Inhaftierung von zwei kanadischen Bürgern aus Gründen der "nationalen Sicherheit" und erhöhte eine Haftstrafe für einen des Drogenhandels bezichtigten Kanadiers auf die Todesstrafe.

Am Wochenende entließ Premier Justin Trudeau seinen Botschafter in Peking. Der Diplomat attestierte der Huawei-Managerin "ziemlich gute Argumente auf ihrer Seite", um nicht in die USA ausgeliefert zu werden.

Das chinesische Außenministerium wollte den Abzug nicht kommentieren; es handele sich um eine "interne Angelegenheit" Kanadas. Das ist auch Pekings Lieblingsargument gegen westliche Kritik an seiner Politik. (slp, 29.1.2019)