Für die US-Regierung sieht es wie ein Erfolg auf ganzer Linie aus. Im vergangenen Jahr hat Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran angekündigt. Als Folge davon setzte Washington nach und nach seine extraterritorialen Sanktionen in Kraft. Das bedeutet, dass auch europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, fürchten müssen, vom US-Finanzministerium dafür bestraft zu werden.

Die EU-Kommission und die Mitunterzeichner des Atomdeals, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erklärten daraufhin, dass man das Iran-Abkommen retten wolle. Europäischen Unternehmen wurde untersagt, sich an die US-Sanktionen zu halten. Anderslautende Gerichtsurteile in Zukunft wurden präventiv für nichtig erklärt.

In den vergangenen Monaten hat sich dennoch ein europäisches Unternehmen nach dem anderen aus dem Iran zurückgezogen, darunter Frankreichs Energiekonzern Total, die Autobauer Renault und VW sowie Eni aus Italien. Am schmerzlichsten für Teheran ist, dass der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift im November die meisten iranischen Banken und die Zentralbank aus seinem Netzwerk geworfen hat. Swift ist eine Art Facebook für Banken: Finanzinstitute weltweit nutzen es, um sich gegenseitig auf einem sicheren Kanal Nachrichten zukommen zu lassen, etwa darüber, welche Überweisungen anstehen.

Swift wirft Iraner raus

Ohne Swift lassen sich solche Nachrichten nicht schnell und massenhaft austauschen. Geschäftliche Transaktionen im großen Volumen können deshalb nicht durchgeführt werden. Die USA drohen darüber hinaus den Europäern mit Strafen, sollten sie Transaktionen in US-Dollar mit iranischen Partnern durchführen.

Derzeit versuchen die Europäer, einen weiteren Anlauf zu unternehmen, um den US-Sanktionen doch noch etwas Wirksames entgegenzusetzen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Zweckgesellschaft gründen, um zumindest die US-Strafmaßnahmen gegen das Bankensystem zu umgehen. Man stehe unmittelbar vor der Umsetzung dieses Plans, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag nach einem Treffen mit Vertretern anderer EU-Staaten in Brüssel.

Die Details über die Struktur der Gesellschaft sind noch nicht bekanntgegeben worden. Doch der Mechanismus soll so funktionieren: Die Iraner werden ihr wichtigstes Exportprodukt, Erdöl, weiter an europäische Partner, etwa in Frankreich, verkaufen können. Statt einer Zahlung für das Öl erhalten sie von der Zweckgesellschaft einen Kredit in Höhe des vereinbarten Betrags. Wenn die Iraner nun Waren kaufen wollen, etwa aus Deutschland, können sie dafür mit dem Kredit der Zweckgesellschaft bezahlen. Der tatsächliche Geldfluss findet dann zwischen der deutschen und der französischen Firma statt.

Kein Zugang zum Dollar

Der Iran-Experte Walter Posch, der an der Landesverteidigungsakademie in Wien arbeitet, sieht wenig Potenzial hinter der Idee. Zentral für den iranischen Staat und die iranische Wirtschaft sei es, an US-Dollar heranzukommen. Der Dollar lässt sich unbegrenzt einsetzen, etwa um die eigene Währung zu stützen. Doch die Zweckgesellschaft verschaffe dem Iran keinen Zugang zu Devisen.

Beim Atlantic Council, einem US-Thinktank, will man noch eine Schwäche entdeckt haben: Die Zweckgesellschaft sorgt dafür, dass keine Banken für Iran-Deals benötigt werden. Europäische Firmen, die mitmachen, riskieren aber laut dem Council dennoch, bestraft zu werden. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg sollte eine Zweckgesellschaft in Österreich oder Luxemburg gegründet werden, also in einem kleinen EU-Land mit anerkanntem Bankensystem. Beide Staaten sollen aber aus Furcht vor Strafen der USA abgewinkt haben. (András Szigetvari, 29.1.2019)