Brüssel – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich mit seinem Bemühen um die Abschiebung krimineller Asylbewerber an die EU-Kommission gewandt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos habe einen entsprechenden Brief von Kickl erhalten, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission werde "zur gegebenen Zeit antworten".

In seinem Schreiben an den zuständigen Kommissar und den rumänischen EU-Ratsvorsitz wirbt Kickl um Unterstützung für seine Initiative, leichte Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen durchführen zu können. In dem Brief plädiert er auf eine Status-Aberkennung bereits bei einer Straftat.

Kickl argumentiert mit einem Mord an einer jungen Frau, wo der Täter vorher schon mehrfach straffällig geworden ist. Weil aber kein besonders schweres Verbrechen darunter war, habe man ihm den Status nicht aberkennen können. Wie der Innenminister betont, hätten die Menschen kein Verständnis dafür, dass Straftäter weiter Recht auf internationalen Schutz genießen.

Verschärfung der EU-Bestimmungen

Die EU-Statusrichtlinie regelt derzeit den Status von Flüchtlingen. Ein Ausschluss von diesem Status ist derzeit nur bei schwerwiegenden Straftaten möglich.

Nach Ansicht Kickls braucht es auf EU-Ebene eine Verschärfung der aktuell geltenden Bestimmungen. Niederschlag finden müssen diese in der neuen Statusverordnung. (APA, 29.1.2019)