Wien – Neue Chefs und der Umbau der Bankenaufsicht, die mit rund 170 Mitarbeitern von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA übersiedelt wird, wirbeln in der Notenbank Staub auf. Am Dienstagnachmittag hat der OeNB-Generalrat den Vorschlag des Präsidiums für die vier freiwerdenden Chefposten beschlossen – am Mittwoch soll der Ministerrat entscheiden.

Wie berichtet wird Robert Holzmann (FPÖ) Gouverneur, Fiskalratchef Gottfried Haber (ÖVP) dessen Vize. Als Direktoren kommen Eduard Schock (FPÖ) und ein bisher gut geheimgehaltener Kandidat: Thomas Steiner, derzeit Chef der Bundesfinanzierungsagentur Öbfa. Der 39-Jährige Niederösterreicher hat in Finanzmathematik dissertiert und leitet die Schuldenagentur des Bundes seit 2013.

Unruhe

Abseits dessen sorgt die Aufsichtsreform für Unruhe im Haus am Otto-Wagner-Platz – und nun auch in der FMA. Die Gespräche über die künftige Struktur führen OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, die FMA-Chefs Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl mit einem Verantwortlichen aus dem Finanzministerium. Aber: Die Betriebsräte beider Häuser, FMA und OeNB, sind nicht dabei – sie werden nur nach den Gesprächsrunden informiert.

Das hat die beiden Betriebsräte auf den Plan gerufen, sie haben nun ein Forderungspapier in ihren Chefetagen deponiert. In dem fordern sie Mitwirkung bei den Verhandlungen zu den organisatorischen Umbauten. Und sie verlangen, "Rahmenbedingungen für alle Mitarbeiter zu schaffen, die ein gedeihliches und produktives Miteinander ermöglichen und keine Verschlechterung einer Gruppe bedeuten". Dass die Mitwirkung der Belegschaftsvertretungen abgelehnt wurde, wertet man in der OeNB als Beleg für den "Konfrontationskurs des Managements". Man fühle sich auch nicht ans vorgegebene "enge Zeitkorsett" gebunden.

Zuckerl für kleine Banken

Was die Sicherheit von Österreichs Banken betrifft, zeigten sich die FMA-Chefs am Dienstag bei einem Pressegespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten zufrieden. Dank vieler Regularien, die nach der Finanzkrise im Sektor umzusetzen waren, habe sich die Stabilität im heimischen Bankensektor erhöht. "Mittlerweile zeigen sich aber Problemfelder", erklärte Kumpfmüller. Das Regelwerk sei in Summe sehr komplex und verursache hohe Compliance-Kosten. Das trifft vor allem die Klein- und Regionalbanken, die in Österreich einen hohen Marktanteil haben.

Von den 2.807 Kleinbanken in der Eurozone sind 458 (16 Prozent) in Österreich. Die FMA hat daher die Initiative "Proportionalität" gestartet. Damit soll die Anwendung bestimmter regulatorischer Vorgaben auf die Größe der Banken abgestimmt werden. Erleichterungen soll es im Meldewesen und in der Abwicklung geben, nicht aber im Risikomanagement oder bei Solvabilitätsvorgaben.

Auf europäischer Ebene habe man sich auf eine Überarbeitung der Bankenregulierung geeinigt. In der FMA geht man davon aus, dass das Paket vor der EU-Parlamentswahl im Mai umgesetzt wird. Rund 90 Prozent der österreichischen Banken würden laut Kumpfmüller davon profitieren. Die Regulierungs- und Compliancekosten für kleinere Marktteilnehmer sollen dann um zumindest 20 Prozent sinken. (Renate Graber, Bettina Pfluger, 29.1.2019)