Berlin – Die deutsche Polizei hat im Bundesland Schleswig-Holstein eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben und damit einen geplanten Anschlag in Deutschland vereitelt. Spezialkräfte der Polizei, darunter die GSG9, nahmen am Mittwoch drei Iraker im Kreis Dithmarschen fest, wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ihre Wohnungen wurden durchsucht.
Die in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Männer besorgten sich demnach in den vergangenen Wochen Bombenanleitungen, unternahmen Sprengversuche und versucht auch, einen Zünder und eine Pistole zu beschaffen.
Nicht sehr professionell gebaut
Wie der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sagte, ergaben die Ermittlungen, dass die Verdächtigen den Plan hatten, "möglichst viele Menschen zu töten". Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatten die Beschuldigten aber noch kein konkretes Ziel für ihren Anschlag. Ihre Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern waren nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zudem nicht sehr professionell. Ob sie in eine terroristische Vereinigung eingebunden sind, müssten die Ermittlungen klären.
Gegen zwei der Männer, Shahin F. und Hersh F., wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Beide sind 23 Jahre alt. Der dritte, der 36-jährige Rauf S., soll Beihilfe geleistet haben, indem er versuchte, eine Pistole zu besorgen. Zudem erwog das Trio, bei ihrem Anschlag ein Kraftfahrzeug einzusetzen. Daher habe Shahin F. Fahrunterricht genommen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die Festgenommenen sollten noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Er entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft kommen.
Bundesamt für Verfassungsschutz gab Hinweise
Nach bisherigen Ermittlungen entschlossen sich die beiden jüngeren Männer Ende 2018, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben und begannen mit den Vorbereitungen. Erste Hinweise an die Polizei kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Innenminister Horst Seehofer berichtete. Der CSU-Politiker lobte die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und wies ebenfalls darauf hin, dass die Sicherheitslage angespannt bleibe. Ein terroristischer Anschlag könne jederzeit stattfinden.
Auch BKA-Präsident Münch sagte, die Bedrohung durch islamistischen Terror sei weiter akut. Die Sicherheitsbehörden hätten seit dem Anschlag 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern nun schon zum siebten Mal Anschlagspläne von Islamisten durchkreuzt.
Mehrere Wohnungen durchsucht
Die Männer genossen Münch zufolge in Deutschland sogenannten subsidiären Flüchtlingsschutz. Dieser Schutz greift, wenn die Asylbehörden weder den offiziellen Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewähren können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht – etwa Folter oder Todesstrafe.
Hilfe erhielten die Männer dem "Spiegel"-Bericht zufolge von einem Unbekannten über den verschlüsselten Messengerdienst "Telegram". Durchsucht wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft auch die Wohnungen weiterer, bisher nicht tatverdächtiger Kontaktpersonen.
Die Bundesanwaltschaft berichtete, die Auslieferung der in Großbritannien über einen Kontaktmann bestellten Zündvorrichtung SEI von den dortigen Strafverfolgungsbehörden verhindert worden. Rauf S. nahm der Behörde zufolge Verhandlungen über den Kauf einer Pistole mit einem Verdächtigen namens Walid Khaled Y.Y. auf. Die angebotene Waffe vom Typ Makarov 9 Millimeter war den beiden jüngeren Männern allerdings zunächst zu teuer. (APA/dpa, 30.1.2019)