Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich erwartungsgemäß gegen Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags aus. Die Gefahr eines ungeordneten Austritts Großbritanniens sei weiter gestiegen, sagte Juncker Mittwochnachmittag vor dem Europaparlament. Die Abstimmung im britischen Parlament vom Dienstagabend ändere aber nichts, die EU müsse nun geeint bleiben.

"Es ist mehr als je zuvor wichtig, dass die EU geschlossen und geeint ist", sagte Juncker. Er sei aber gleichzeitig Optimist. "Und ich glaube an die demokratischen Institutionen. Deshalb glaube ich auch, dass wir mit Großbritannien ein Abkommen bekommen werden." Dazu werde Tag und Nacht weitergearbeitet.

"Kein Spiel"

Er habe zuletzt den Eindruck gehabt, dass beim Backstop versucht worden sei, dass 26 Staaten diese Vereinbarung aufgeben und Irland das dann in letzter Minute auch mache. "Aber das Ganze ist kein Spiel, das ist keine rein bilaterale Frage. Es geht im Kern darum, was es bedeutet, Mitglied der EU zu sein. Die irische Grenze ist eine europäische Grenze und eine Unionspriorität", betonte der Kommissionspräsident.

Juncker zeigte sich ernüchtert, dass nach den Abstimmungen die EU zwar wisse, was die Briten nicht wollen. "Aber noch immer nicht, was genau das Unterhaus eigentlich möchte." Das Konzept der Alternativvereinbarung sei nicht neu. Aber das sei keine praktische Lösung. Jedenfalls werde die EU angesichts der gestiegenen Gefahr eines ungeordneten Austritts alles tun, um sich darauf vorzubereiten – "auf alle Szenarien, auch auf das Schlimmste".

EU-Chefverhandler Michel Barnier sagte, die britische Premierministerin Theresa May habe tags zuvor erstmals für Neuverhandlungen plädiert, noch vor Ende der Abstimmung im Parlament. "Sie hat sich von dem Abkommen, das sie selbst mit ausverhandelt hat, distanziert", kritisierte Barnier. (APA, 30.1.2019)