Wien – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll auf neue Beine gestellt und modernisiert werden. Die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) soll den Abgeordneten bis 30. September einen Bericht mit Zielen und Grundlagen für eine VKI-Neugestaltung vorlegen, wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Die Opposition zeigte sich skeptisch über die Pläne.

Der ÖVP und der FPÖ geht es laut Antrag insbesondere um notwendige strukturelle und inhaltliche Maßnahmen zur Erneuerung und Modernisierung des Vereins, heißt es in eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz am Mittwochnachmittag. Außerdem erwartet man sich mit dem Vorstoß von der Ministerin Vorschläge für eine Neuausrichtung der Mitgliederstruktur (ordentliche und außerordentliche Mitglieder) sowie für eine geeignete und dauerhafte Finanzierungsregelung des VKI, sowohl durch den Bund als auch durch andere öffentliche und private Mitglieder bzw. Kooperationspartner. SPÖ und Neos befürchten Vereinnahmung des VKI.

Konzept soll noch heuer kommen

Der VKI finanziert sich laut dem FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm zwar zu über 70 Prozent selbst, es bestehe aber trotzdem ein Finanzierungsloch von zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr.

Bundesministerin Hartinger-Klein bezeichnete es als ein ihr wichtiges Anliegen, den VKI auf neue Beine zu stellen – modern und effizient, mit Sicherstellung der Finanzierung. Sie werde noch heuer ein Konzept dazu vorlegen – zuvor brauche es Analysen und Ziele. Beispielsweise durch Internetkäufe habe sich einiges in den Herausforderungen verändert. Den Vorwurf der Oppositionsparteien, es gehe bei der Neuaufstellung um Verstaatlichung, wies sie zurück. (APA, 30.1.2019)