Nun ringt auch Deutschland um eine Lösung im Umgang mit dem unter Spionageverdacht stehenden chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Während die T-Mobile-Mutter Deutsche Telekom nach Wegen für eine weitere Zusammenarbeit sucht, steht die Politik auf der Bremse. "Wir sind noch nicht fertig mit der Diskussion", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Donnerstag.
Zuvor hatte die Deutsche Telekom Vorschläge für mehr Netzsicherheit präsentiert. Zugleich erhöhte die EU-Kommission ihren Druck. Insidern zufolge wird erwogen, eine Untersuchung zum Ausschluss von chinesischen Firmen beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G einzuleiten. Damit schwenkt Europa auf den Kurs der USA ein, die Huawei seit längerem kaltgestellt und in dieser Woche sogar Anklage gegen den Konzern erhoben haben.
Versteigerung
In Österreich teilt der zuständige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht so sehr, um den chinesischen Netzwerkausrüster schlichtweg vom Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Österreich auszuschließen. "Wir haben diese Bedenken nicht in diesem Ausmaß", sagte Hofer am Dienstag. In Österreich soll die Telekombehörde RTR im Februar die ersten Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G versteigern. Bisher arbeiten sowohl in Österreich als auch Deutschland alle Telekomanbieter mit dem Weltmarktführer Huawei zusammen. Ist die Sicherheit der Netze gewährleistet, wollen sie auch daran festhalten.
Der deutsche Branchenprimus und Mutterkonzern von T-Mobile Österreich und UPC, die Deutsche Telekom, befeuerte die Diskussion nun mit eigenen konkreten Ideen. Demnach sollen alle kritischen Infrastrukturelemente vor deren Markteinführung zertifiziert werden – auf Basis von Tests durch unabhängige Prüflabore unter staatlicher Aufsicht. Zudem sollen sogenannte Quellcodes hinterlegt werden, damit Betreiber Schwachstellen beseitigen können. Als möglichen Partner nannte der Dax-Konzern das deutsche Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI).
Vorschläge
Insidern zufolge unterstützen auch Vodafone und Telefonica Deutschland die Telekom-Vorschläge. Offiziell hieß es bei Telefonica nur, man sei an einer konstruktiven Lösung interessiert, die gleichermaßen die Sicherheit der Mobilfunknetze wie auch einen zügigen 5G-Start und den derzeit massiv betriebenen 4G-Ausbau mit der bestmöglichen Technologie ermöglicht.
Die EU-Kommission prüft indes, welche Möglichkeiten sie hat. Die Überlegungen seien noch in einem sehr frühen Stadium, die Umsetzung könnte sich als kompliziert erweisen, sagten vier EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Letztlich ist es allerdings Sache der Mitgliedsstaaten, konkrete Schritte gegen Huawei einzuleiten, da die EU in diesen Fragen keine Durchsetzungs- oder Gesetzgebungskraft besitzt. Allerdings gehen die EU-Vertreter davon aus, dass allein eine Prüfung auf EU-Ebene schon dazu führen würde, dass Telekomfirmen einen Bogen um den Konzern machen.
Kontrolle
Inzwischen nehmen weltweit immer mehr Länder das chinesische Unternehmen unter die Lupe. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei und dem kleineren Anbieter ZTE vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie haben den Verdacht, deren Ausrüstung oder Handys könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Huawei weist dies zurück und Beweise gibt es bisher nicht. Australien und Neuseeland haben Huawei inzwischen vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. Auch andere Staaten wie Norwegen und Polen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin zulassen.
"So lange es keine harten Fakten gegen Huawei gibt, wäre es ein erheblicher Eingriff in das Recht der Netzbetreiber, Zulieferer frei zu wählen, wenn Partner schon allein wegen einer möglichen Gefährdung und aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber der US-Administration ausgeschlossen werden", sagte Branchen-Experte Torsten Gerpott, Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen. Zudem wird befürchtet, dass sich durch einen Ausschluss der Mobilfunkausbau verzögert. "Diskussionen um Netzsicherheit und Roaming verunsichern die Markteilnehmer und Investoren so kurz vor der Auktion", hieß es in deutschen Branchenkreisen. Die deutsche 5G-Auktion steht kurz nach jener in Österreich, nämlich in der zweiten Märzhälfte an. 5G soll Datengeschwindigkeiten ermöglichen, die mindestens 100 Mal schneller sind als die der aktuellen 4G-Netze und für sehr niedrige Reaktionszeiten sorgen. (APA, 31.1. 2019)