Im Machtkampf zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seinem Herausforderer, dem Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, gerät die Regierung international immer mehr in Isolation.

Die EU will nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini eine internationale Kontaktgruppe einsetzen, um die Krise in Venezuela binnen 90 Tagen zu lösen. Ihr angehören sollen demnach unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, aber auch Ecuador und Bolivien.

Das erste Treffen sei für kommende Woche geplant, sagte Mogherini am Donnerstag am Rande des Außenministertreffens in Bukarest.

"Wir brauchen Kanäle, in denen politische Prozesse wachsen können", sagte Mogherini zur geplanten Rolle der Kontaktgruppe. "Es ist völlig klar, dass es in Venezuela eine demokratische Bewegung gibt."

Von EU-Seite sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Portugal, Schweden und die Niederlande vertreten sein. Von lateinamerikanischer Seite gebe es bereits Zusagen für die Teilnahme von Ecuador, Costa Rica, Uruguay und Bolivien. Das erste Treffen auf Ministerebene sei für kommende Woche in Südamerika geplant.

Europaparlament erkennt Guaidó an

Außerdem beschloss das Europaparlament in Brüssel, den selbsterklärten Interimspräsidenten Guaidó als rechtmäßigen Amtsinhaber anzuerkennen. Gleichzeitig wurden die europäischen Regierungen aufgefordert, der Entscheidung zu folgen. Maduro hatte zuvor die Forderung des EU-Parlaments nach sofortigen Neuwahlen abgelehnt.

Die Entschließung der EU-Abgeordneten ist nur symbolisch. Außenpolitische Entscheidungen der Union sind Sache der EU-Außenminister und können nur einstimmig getroffen werden. Bei einem informellen Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zeigte sich, dass zwischen den Regierungen diesbezüglich noch keine Einigkeit besteht.

Während unter anderem Spanien, Deutschland und Frankreich von Maduro ultimativ die Ausrufung freier Neuwahlen bis zum Sonntag forderten, sind andere EU-Länder wie Griechenland skeptisch. Spanien ist seit längerem Zielland tausender Flüchtlinge aus Venezuela. In Athen regiert eine Linksregierung mit engen Bindungen nach Caracas.

Guaidó forderte in einem Telefonat mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt von der EU, den Druck auf Maduro zu erhöhen. Hunt erklärte in Bukarest, die Europäer stünden fest an der Seite der Opposition, die sich für die Demokratie einsetze. Man teile die gemeinsamen Werte, auch wenn Venezuela kein europäisches Land sei.

Keine Sanktionen

Von Zwangsmaßnahmen ist vorläufig keine Rede. Außenministerin Karin Kneissl sagte bei ihrer Ankunft, das würde die Lage nur zusätzlich verkomplizieren: "Wir brauchen ein klares Gegenüber, daher auch die Forderung nach raschen Wahlen." Auch EU-Kommissar Johannes Hahn sprach sich gegen Sanktionen aus: Das sei noch "zu früh".

In einem Kommentar in der New York Times erklärte Guaidó, sich mit venezolanischen Militärs für Absprachen getroffen zu haben. Für einen Machtwechsel sei das Ende der Unterstützung der Militärs für Maduro entscheidend, schrieb Guaidó.

Während wie schon in den vergangenen Tagen wieder tausende Oppositionelle auf die Straße gingen, wurden mehrere ausländische Journalisten verhaftet, die über die Proteste gegen Maduro berichtet hatten. Betroffen sind Mitarbeiter der spanischen Nachrichtenagentur Efe und des französischen TV-Senders TF1. Auch ein kolumbianischer Fotograf wurde festgenommen. Zuletzt waren zwei chilenische Journalisten abgeschoben worden.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte die Festnahmen scharf. Die Medienleute müssten sofort freigelassen werden, sagte sie in Bukarest. Alle Journalisten müssten ihre Aufgaben, ihre Verantwortung und ihre Rechte bei ihrer Arbeit unbehelligt wahrnehmen können.

Russland bot am Donnerstag an, in der Krise als Vermittler aktiv zu werden: Man sei bereit, auf jede Weise zur Lösung beizutragen, ohne in die inneren Angelegenheiten einzugreifen, erklärte der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow. US-Präsident Donald Trump hingegen schrieb nach einem Telefonat mit Guaidó: "Der Kampf um die Freiheit hat begonnen!"

Ein Flugzeug einer russischen Gesellschaft, das am Mittwoch am Flughafen von Caracas gesichtet worden war, sorgte für Spekulationen der Opposition: Russische Söldner seien eingeflogen oder die Goldvorräte außer Landes gebracht worden, hieß es. Moskau dementierte diese Gerüchte. (Thomas Mayer aus Bukarest, Michael Vosatka, 31.1.2019)