Ankunft der Sea-Watch 3 in Catania.

Foto: REUTERS/Antonio Parrinello

Berlin – Das am Donnerstag in Catania gelandete Rettungsschiff "Sea-Watch 3" darf den Hafen der sizilianischen Stadt nicht verlassen. Die "Sea-Watch 3" habe Vorschriften in Sachen Sicherheit und Meeresschutz nicht respektiert, stellte die italienische Küstenwache bei einer Inspektion an Bord des Schiffes fest, das 47 Migranten nach Sizilien gebracht hatte.

Damit das Schiff wieder abfahren könne, sei ein Eingreifen der Niederlande notwendig, unter deren Flagge die "Sea-Watch 3" fährt, berichtete die italienische Küstenwache. Bis dahin dürfe das Schiff vorerst Catania nicht verlassen.

Die Rechtsanwälte der deutschen NGO Sea-Watch berichteten, dass den Crewmitgliedern die Pässe nicht entzogen worden seien. Die Crew war mehrere Stunden lang von der Polizei befragt worden. Die Behörden gaben kein Grünes Licht zum Wechsel der Crew, worum der Kapitän gebeten hatte, berichteten italienische Medien am Freitag. "Inzwischen sind im Mittelmeer keine zivilen Schiffe mehr zur Migrantenrettung im Einsatz", bemängelte die NGO per Twitter.

"Unter politischem Druck"

Die Hafenbehörde handle unter "politischem Druck", kritisierte "Sea-Watch" via Twitter. Das Schiff werde "aus politischem Kalkül blockiert". "Es gab starken Druck auf die Küstenwache, einen Grund zu finden", hieß es in der Stellungnahme. Die NGO bestritt, dass sich das Schiff nicht an Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gehalten habe.

In einem dramatischen Appell fordert ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen die EU-Staaten auf, im Mittelmeer geborgene Migranten umgehend nach Europa zu bringen und private Seenotretter besser zu unterstützen. Überdies dürfe die EU nicht länger dulden, dass Überlebende von der libyschen Küstenwache zurück in das Krisenland gebracht werden, wo ihnen Folter und Sklaverei drohten.

In dem offenen Brief an die EU-Regierungen heißt es, seit Jänner 2018 seien mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. "Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht."

Zu den Unterzeichnern gehören die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Caritas Europa. Sie rügen, dass einige Regierungen – gemeint sein dürfte Italien – "unbegründete Anschuldigungen" gegen die Schiffe privater Helfer erhöben und sie hinderten, ihre Häfen zu verlassen. Während vergangenes Jahr um diese Zeit fünf Organisationen das Mittelmeer nach Schiffen in Seenot absuchten, sei es heute nur noch eine.

Verlässliche Regelungen gefordert

Nötig sind aus ihrer Sicht zügige und verlässliche Regelungen für die Ausschiffung und Verteilung von Migranten. Es sei nicht länger akzeptabel, dass die EU-Staaten bei jedem Schiff, das Migranten an Bord habe, quälende Debatten führten, wo das Schiff anlegen könne und welche Länder die Überlebenden aufnähmen.

Mit Blick auf das Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am 7. Februar in Bukarest erklärten die Organisationen: "Die Länder sollten allen Schiffen, die Such- und Rettungsaktionen durchführen, erlauben, in ihren Häfen anzulegen, gerettete Personen von Bord gehen zu lassen und zügig wieder abzulegen."

Zuletzt hatte das Rettungsschiff Sea-Watch 3 tagelang vor der sizilianischen Küste ausgeharrt, weil es in Italien zunächst nicht anlegen durfte. Die italienische Regierung hatte unter anderem gerügt, dass das Schiff nach der Aufnahme der Migranten vor Libyen nicht Tunesien als nächstgelegenen "sicheren Hafen" angesteuert habe, sondern eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolvierte.

Crew der Sea-Watch 3 befragt

Am Donnerstag durfte die Sea-Watch 3 in Catania anlegen, danach wurde die Crew bis spät in die Nacht von der Polizei befragt. Die Behörden gaben kein grünes Licht zum Wechsel der Crew, worum der Kapitän gebeten hatte, berichteten italienische Medien am Freitag.

Die Polizei ging an Bord, um das Schiff zu untersuchen. Der ermittelnde Staatsanwalt habe ihm nichts vorzuwerfen, versicherte der Schiffskapitän. Innenminister Matteo Salvini sprach dagegen von "Unregelmäßigkeiten" an Bord. Gerüchte, wonach die Justizbehörden das Schiff konfiszieren wollten, wurden nicht bestätigt. Catanias Staatsanwalt Carmelo Zuccaro hatte im Mai 2018 ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms vorübergehend beschlagnahmen lassen.

Acht europäische Staaten – Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien, Luxemburg und Litauen – werden sich an der Aufnahme der Migranten beteiligen. Italien wird einen einzigen Migranten aufnehmen, berichtete Salvini. (APA, 1.2.2019)