Wien – Die Direktoriumsposten in der Nationalbank sind gut dotiert. So verdient derzeit der Gouverneur gut 300.000 Euro im Jahr, der Vizegouverneur knapp 290.000 und die beiden weiteren Mitglieder gut 275.000. Ausgeschlossen sind dafür entgeltliche Nebentätigkeiten. Der designierte Vizegouverneur Gottfried Haber könnte aber Chef des Fiskalrats bleiben, da dies eine ehrenamtliche Tätigkeit ist.
Ob Haber den Fiskalrat weiter führen will, ist noch offen. Fix ist nur, dass die Funktionsperiode des gesamten Fiskalratspräsidiums im Herbst nach sechs Jahren ausläuft. Den Job als Vizegouverneur tritt Haber bereits im Juli an. Es könnte also schon recht bald ein neuer Fiskalratspräsident gebraucht werden. Nicht bleiben kann Haber Vizedekan der Fakultät für Gesundheit und Medizin und Universitätsprofessor am Department für Gesundheitswissenschaften und Biomedizin der Donau-Universität für Weiterbildung in Krems.
Detail am Rande: Der Fiskalrat tritt zwar normalerweise auf Einladung des Präsidenten zusammen, verlangt aber der Finanzminister oder die Nationalbank beim Fiskalratspräsidenten die Einberufung einer Sitzung, hat der Fiskalrat dem "unverzüglich zu entsprechen", heißt es im Bundesgesetz über die Errichtung des Fiskalrats. Demnach ist die Nationalbank (wie auch der Budgetdienst des Parlaments) auch grundsätzlich vom Fiskalrat zu dessen Sitzungen einzuladen.
Neuer OeBFA-Chef gesucht
Auch einer der beiden Geschäftsführerposten bei der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), den der designierte Nationalbank-Direktor Thomas Steiner derzeit innehat, wird vakant. Er tritt seinen Notenbankjob schon im Mai an. Für den weiteren designierten Direktor, den nichtamtsführenden Wiener FPÖ-Stadtrat Eduard Schock, brauchen die Freiheitlichen spätestens ab Juli einen neuen nichtamtsführenden Stadtrat.
Der designierte neue Gouverneur der Nationalbank, Robert Holzmann, tritt seinen Job erst im September an. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Personen für das Direktorium sind noch vom Bundespräsidenten zu ernennen. (APA, 1.2.2019)