Sie sei aus allen Wolken gefallen, sagt Barbara Steenbergen, Vorsitzende der Europäischen Mietervereinigung, als sie gehört habe, dass die österreichische Bundesregierung alles, was in jahrelanger mühevoller Arbeit aufgebaut wurde, mit einem Handstreich wieder weggewischt hat. Die Rede ist von der Wohnbau-Investitionsbank, mit der in Österreich die Wohnbauoffensive der EU hätte koordiniert werden sollen.

Steenbergen weiß, wie wichtig eine zentrale Anlaufstelle in jedem EU-Staat ist, die die Wohnbaugelder aus der EU koordiniert. "Es funktioniert nicht, wenn etwa Klagenfurt mit Brüssel verhandelt. Es braucht eine nationale Anbindung für das ganze Land", sagt Steenbergen und erzählt, dass derzeit vor allem Großbritannien und Frankreich Gelder bekommen, weil es dort eine zentrale Stelle gibt, die beurteilen kann, ob ein Projekt förderungswürdig ist und nationalem Recht entspricht.

Dass die Europäische Investitionsbank (EIB) in nächster Zeit in bezahlbaren Wohnbau investieren wird, weiß Steenbergen mit Sicherheit. "Es kommt eine riesige Förderwelle, weil die EIB gesehen hat, dass die Finanzmittel auf nationaler Ebene nicht mehr aufgebracht werden können." Insgesamt betrage das Defizit im Bereich des leistbaren Wohnens 57 Milliarden Euro pro Jahr.

Mehr als 40 Prozent

Es sei ein Skandal, so Steenbergen, dass in der EU ein Haushalt bezüglich der Wohnkosten erst dann als überbelastet gelte, wenn er mehr als 40 Prozent seines Einkommens für das Wohnen ausgibt. Die Mietervertreterin fordert eine Senkung dieser sogenannten "housing cost overburden rate" auf 25 Prozent. Denn davon, wie sehr Haushalte verschuldet sind, hänge auch die Höhe der Fördergelder ab, die von der Europäischen Union kommen.

Sie kritisiert zudem die Zielgruppendefinition und die Entscheidung im sogenannten "Dutch Case", wonach neue soziale Mietwohnungen nur noch an Haushalte mit geringem Einkommen vergeben werden sollen. In Österreich können auch mittlere Einkommensgruppen im sozialen Wohnbau leben, denn die Einkommensgrenzen sind hoch. In vielen anderen europäischen Ländern ist das anders, nur sozial Schwache haben Anspruch. Ein Vorgehen, das zu einer Art Ghettoisierung führe, soziale Durchmischung verhindere.

Was Steenbergen zudem beobachtet, sei eine allgemeine Tendenz zu befristeten Mietverträgen. "Früher war unbefristet die Norm, befristet die Ausnahme – etwa bei Dienst- oder Studentenwohnungen", sagt sie. Man habe sich damals gedacht: Wenn ich keine Sicherheit habe, warum sollte ich dann in eine Mietwohnung ziehen? "Heute sitzen die Menschen auf gepackten Koffern oder kaufen sich Eigentum, womit sie sich oft über beide Ohren verschulden", so Steenbergen.

Steuer auf Miete

Forderungen, wie es sie aktuell in Österreich von SPÖ und Arbeiterkammer gibt, sieht die Mietexpertin eher kritisch, etwa die Absetzbarkeit von Mietkosten von der Steuer: "Warum gibt es überhaupt eine Umsatzsteuer auf Miete? Das kenne ich aus keinem anderen Land. Abgesehen davon bin ich der Meinung, der Staat braucht Steuereinnahmen, um etwas für seine Bürger zu tun, um eine gute Daseinsvorsorge zu gewährleisten." Ihr ganz persönlicher Vorschlag: Steuereinnahmen in einen Fonds geben, mit dem dann massiv bezahlbarer Wohnraum finanziert wird. Ruth Becher, SPÖ-Bautensprecherin und Nationalratsabgeordnete, hält dem entgegen: "Diese Steuerabsetzbarkeit ist zwar eine Symptom- und nicht eine Ursachenbekämpfung, wir wollen aber eine unmittelbare Entlastung erreichen."

Steenbergen – sie war kürzlich auf Einladung des SPÖ-Klubs in Wien – hat auch noch eine andere Idee. Sie schlägt vor, das Kautionsgeld, das jeder Mieter auf einem gesperrten Konto hinterlegen muss, ebenfalls zusammenzulegen und verzinsen zu lassen. "Das würde hohe Renditen geben. Auch Mieter könnten so totes Geld für sich arbeiten lassen." Letztlich müssten Ideen wie diese, aber auch Quoten für sozialen Wohnungsbau, integrative Stadtentwicklung, Milieuschutz- und Eigenbedarfsverordnungen, Maßnahmen gegen Mietwucher sowie eine stärkere Regulierung des privaten Sektors umgesetzt werden, um den untragbaren Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

Profitorientierte Investoren aus der ganzen Welt drängen derzeit auf europäische Wohnungsmärkte. "Davor müssen wir unsere Städte schützen", so Steenbergen. Gleichzeitig stünden etwa in Frankreich "seit über zehn Jahren 1,5 Millionen Menschen auf den Wartelisten für die HLMs (sozialer Wohnungsbau, Anm.). Und eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht." (Bernadette Redl, 3.2.2019)